Die jüngst beschlossene Gasumlage hat für einen Aufschrei der Empörung gesorgt. Zusätzlich zu den exorbitant gestiegenen Energiepreisen werden die Gaskunden ab 1. Oktober nun noch mit einer Verteuerung von 2,4 Cent pro Kilowattstunde plus Mehrwertsteuer belastet. „Die Gasumlage muss wieder vom Tisch“, fordert der Berliner Mieterverein (BMV). Eine vierköpfige Familie mit … [Weiterlesen...]
BAföG
Studierende bekommen ab dem kommenden Wintersemester mehr Ausbildungsförderung. Die aber hält in vielen Uni-Städten nicht mit den steigenden Mieten mit. In Berlin müssen Bezieher mehr als die Hälfte des BAföGs fürs Wohnen hinlegen. In München bleibt so gut wie nichts mehr übrig. Die im Sommer beschlossene BAföG-Reform bringt Studierenden künftig zwar deutlich mehr Geld, … [Weiterlesen...]
Veranstaltungstipp
In seiner 30. Ausgabe begibt sich der Tag des offenen Denkmals auf detektivische Spurensuche. „KulturSpur. Ein Fall für den Denkmalschutz“ lautet das diesjährige Motto. Historische Narben, Ergänzungen und Weiterentwicklungen erzählen viel über ein Bauwerk und seine Bewohner, schreibt die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, die den Aktionstag – eigentlich ein Wochenende – … [Weiterlesen...]
Russland-Sanktionen
Sehr mühsam ist die Suche nach Immobilien, die Personen auf der Russland-Sanktionsliste gehören. In Berlin konzentriert sich besonders viel verstecktes Immobilienvermögen. Die Sanktionen gegen staatsnahe russische Personen und Firmen haben auf dem Berliner Immobilienmarkt erst in einem Fall gegriffen: Die Finanzbehörden stoppten den Verkauf einer Immobilie und froren … [Weiterlesen...]
Zweckentfremdungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat sich unlängst mit dem Berliner Zweckentfremdungsgesetz befasst. Zwar äußerten sich die Karlsruher Richter nicht zur Frage, ob das Gesetz verfassungskonform ist. Dennoch ist der Beschluss ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Ferienwohnungen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte sich an das Bundesverfassungsgericht … [Weiterlesen...]
