Leitsätze: 1. Ab der Eintragung in das Grundbuch ist der Nießbraucher gemäß §§567, 566 BGB zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Mietverhältnis legitimiert. 2. Der Nießbraucher ist dem Erwerber gleichzustellen, so dass er Kürzungsbeträge nach § 558 Abs. 5 BGB aus der Zeit vor seiner Vermieterstellung nicht berücksichtigen muss. LG Berlin, Urteil vom 13.5.02 - 67 S … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Zur Erläuterung einer Betriebskostenabrechnung im Sozialen Wohnungsbau ist die Gegenüberstellung mit den Kosten des Vorjahres erforderlich. LG Berlin, Urteil vom 7.5.02 - 64 S 360/01 - Mitgeteilt von RA Kai Jüdemann Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Der Klägerin stehen gemäß § 535 S. 2 BGB (a.F.) keine Nachzahlungsbeträge in … [Weiterlesen...]
Hauswartkosten
Leitsatz: Zur Abgrenzung von Hauswartstätigkeiten, die als Betriebskosten umlagefähig sind, zu solchen Tätigkeiten des Hauswartes, die als Verwaltungs- oder Reparaturtätigkeiten nicht auf die Mieter umlagefähig sind. AG Magdeburg, Urteil vom 6.5.02 - 115 C 5327/01 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Klage ist unbegründet. Der … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsatz: Ein formularvertraglich vereinbarter - nur für den Mieter geltender - vierjähriger Kündigungsausschluss ist gemäß § 307 BGB unwirksam. LG Duisburg, Urteil vom 16.4.02 - 13 S 417/01 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: … 1. Die Beklagte hat das Mietverhältnis mit Kündigung vom 18.9.2000 wirksam mit … [Weiterlesen...]
Zustimmungsklage
Leitsätze: 1. Die Gesellschafter einer Vermietungs-GbR sind für eine Zustimmungsklage nach §§ 558 ff. BGB nicht prozessführungsbefugt (ausdrücklich gegen KG GE 01, 1131). 2. Die Prozessstandschaft ist bei Zustimmungsklagen nach §§ 558 ff. BGB unzulässig. LG Berlin, Urteil vom 15.4.02 - 62 S 453/01 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim … [Weiterlesen...]
