Leitsatz: Eine Mieterhöhung bei einer Wohnung im so genannten Zweiten Förderweg wegen Abbaus der Aufwendungszuschüsse der IBB löst die Jahressperrfrist des § 2 Abs. 1 Nr. 1 MHG [ = § 558 Abs. 1 BGB n.F.] aus. LG Berlin, Urteil vom 22.11.01 - 62 S 205/01 - Mitgeteilt von RAinnen Susanne Lattek & Andrea Klette Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach der Mieter ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung zur Renovierung bei Auszug verpflichtet sein soll, ist nicht nur für sich unzulässig, sondern macht auch die Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen unwirksam. LG Berlin, Urteil vom 12.11.01 - 61 S 134/01 - Mitgeteilt von RA Walter … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsätze: 1. § 554 Abs. 5 BGB [= § 541 b Abs. 4 BGB a.F.] steht dem Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung nicht entgegen. 2. Hat der Mieter der Modernisierungsmaßnahme zugestimmt, genügt es, wenn der Vermieter bei Verzögerung der Maßnahme deren spätere Durchführung ein bis zwei Wochen vorher formlos ankündigt. LG Berlin, Urteil vom 5.11.01 - 62 S 280/01 … [Weiterlesen...]
Betriebskostenerhöhung
Leitsätze: Ist im Rahmen einer Staffelmiete eine Bruttokaltmiete mit Erhöhungsvorbehalt vereinbart, können Betriebskostensteigerungen an den Mieter weitergegeben werden. Der Erhöhungsbetrag ergibt sich aus den seit der jeweils letzten Staffelmieterhöhung eingetretenen Betriebskostensteigerungen. LG Berlin, Urteil vom 1.11.01 - 61 S 49/01 - Mitgeteilt von RAen Ludger … [Weiterlesen...]
Gewerbezuschlag
Leitsätze: 1. Die Miete ist um den vereinbarten Teilgewerbezuschlag gemindert, wenn die teilgewerbliche Tätigkeit in den gemieteten Räumen nicht möglich ist. 2. Dies ist der Fall, wenn die Nutzung der Räume als "Designbüro" daran scheitert, dass die Computerbildschirme des Mieters dauerhaft und unzumutbar gestört sind, weil vor dem Haus Gleichstromkabel verlegt sind, die … [Weiterlesen...]
