Pressemitteilung Nr. 13/02 Der Berliner Mieterverein e.V. begrüßt im Grundsatz den Ausstieg aus einem widersinnigen Fördersystem, dessen "Ende" - so dessen Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter – "wir schon vor 20 Jahren gefordert haben, weil es weder sozial- noch finanzpolitisch sinnvoll war". Es ist richtig, dass nunmehr nicht mehr Eigentümer mit überhöhten so genannten … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsätze: 1. Eine Kautionsvereinbarung, die ohne Hinweis auf die Ratenzahlungsmöglichkeit den Mieter verpflichtet, bei Vertragsabschluss und nicht bei Beginn des Mietverhältnisses die Sicherheit zu leisten, ist unwirksam. 2. Gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietsicherheit aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB kann der Vermieter nicht aufrechnen, weil dem § … [Weiterlesen...]
Streitwert bei Mängelbeseitigung
Leitsatz: Der Wert der Beschwerde eines zur Mängelbeseitigung verurteilten Vermieters bemisst sich nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der auf Grund des Mangels gegebenen Mietminderung. Weicht ein Instanzgericht von dieser gefestigten Rechtsansicht ab und besteht wegen weiterer Abweichungen in der Zukunft Wiederholungsgefahr, so ist der Zulassungsgrund der "Sicherung einer … [Weiterlesen...]
Sollvorschüsse
Leitsatz: Eine Betriebskostenabrechnung, in der lediglich die geschuldeten Vorschüsse aufgeführt sind, ist dann jedenfalls ordnungsgemäß, wenn der Mieter zum Zeitpunkt der Erteilung der Abrechnung für den Abrechnungszeitraum keinerlei Vorauszahlungen erbracht hat, die offenen Vorauszahlungsansprüche vom Vermieter bereits eingeklagt sind und auch noch keine … [Weiterlesen...]
Anwaltskosten
Leitsatz: Kündigt der Vermieter ohne Grund fristlos, so hat der Mieter einen Anspruch auf Erstattung der ihm für die durch Anwaltsschreiben erfolgte Zurückweisung erwachsenen Kosten. AG Charlottenburg, Teilurteil vom 26.11.02 - 220 C 181/02 - Mitgeteilt von RA Michael Weßels Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Den Beklagten steht der … [Weiterlesen...]
