Leitsatz: Der Mieter darf die Duldung der Mängelbeseitigungsarbeiten nicht davon abhängig machen, dass der Vermieter erklärt, er werde für mögliche Schäden aufkommen. AG Schöneberg, Urteil vom 3.2.99 - 5 C 275/98 - Urteilstext Wesentliche Entscheidungsgründe: Die Klage ist zum Teil begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf restliche Miete für die … [Weiterlesen...]
Bürgschaft
Leitsatz: Zum Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde wegen Übersicherung nach § 550 b Abs. 1 Satz 1 BGB. LG Berlin, Urteil vom 16.6.98 - 20 O 613/97 - Mitgeteilt von RA Walter Bergmann Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Tochter des Klägers schloss mit der Beklagten zu 1) - diese vertreten durch die … - unter dem 22.12.1987 einen … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Die Modernisierungsankündigung muss eine Unterschrift enthalten, die auch die Anlagen der Ankündigung abdeckt. LG Berlin, Urteil vom 21.11.97 - 64 S 280/97 - Mitgeteilt von RAin Gudrun Zieschang Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Berufung hat insoweit Erfolg, als sie sich gegen die Verurteilung zur Duldung des Einbaus der … [Weiterlesen...]
Befristete Mietverhältnisse und § 550 BGB (Aufsatz)
von Frank Maciejewski 1. Problemstellung 2. Regelungsgehalt des § 550 BGB 3. Praktische Auswirkungen fehlender Schriftform 4. Schriftform nach § 126 BGB 4.1 Exkurs: Textform 4.2 Unterschrift 4.3 Einheitliche Urkunde 4.4 Körperliche Verbindung 4.5 Auflockerungsrechtsprechung des BGH 5. Anlagen zum Mietvertrag 6. Mietvertragsänderungen 7. "Wesentliche" … [Weiterlesen...]
Vollwartungsvertrag
Leitsatz: Der Vermieter muss bei einem Vollwartungsvertrag für den Aufzug darlegen, wie hoch der umlagefähige Lohn- und Materialanteil des Vollunterhaltungsvertrages tatsächlich ist. Anderenfalls wird die Abrechnung insoweit nicht fällig. LG Berlin, Urteil vom 20.9.93 - 67 S 109/93 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Klägerin kann von … [Weiterlesen...]
