Leitsatz: Zum Anspruch des Mieters einer Eigentumswohnung auf Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum (hier: Lärm- und Geruchsbelästigung durch Müllraum). AG Schöneberg, Urteil von 30.1.01 - 11 C 388/00 - Mitgeteilt von RA Wolfgang Schäfer Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Kläger sind auf Grund eines schriftlichen Mietvertrages vom 24.1.1985 … [Weiterlesen...]
Alliiertenwohnung; Fortsetzungsverlangen
Leitsatz: Ein Bedarf, einem bestimmten Bundesbediensteten im Zuge des Regierungsumzuges nach Berlin Wohnraum zur Verfügung zu stellen, stellt ein berechtigtes Interesse dar, welches dem Verlangen des bisherigen Mieters auf Fortsetzung seines - unter Hinweis auf einen derartigen Bedarf - befristeten Mietverhältnisses entgegengesetzt werden kann. LG Berlin, Urteil vom … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Ein Anspruch des Vermieters auf Duldung des Einbaus einer Gasetagenheizung durch den Mieter lässt sich nicht allein aus einer entsprechenden mietvertraglichen Vereinbarung herleiten. LG Berlin, Urteil vom 11.1.01 - 67 S 120/00 - Mitgeteilt von RA Henrik Solf Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Kläger haben gegen den … [Weiterlesen...]
Schneepflug
Leitsatz: Die Kosten für die Anschaffung eines Schneeräumgerätes können im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden. AG Schöneberg, Urteil vom 20.12.00 - 6 C 206/00 - Mitgeteilt von RA Jürgen Klähn Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: … Die Kosten für Schnee- und Eisbeseitigung sind Betriebskosten im Sinn von Nr. 10 … [Weiterlesen...]
Blumenkasten
Leitsatz: Zur Frage, wann der Mieter einen Blumenkasten auf das Fensterblech eines hofseitigen Zimmers stellen darf. AG Schöneberg, Urteil vom 7.12.00 - 13 C 356/00 - Mitgeteilt von RA Frank Despang Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause der Klägerinnen in der B.-Straße in Berlin. Die Beklagten haben auf … [Weiterlesen...]
