Leitsätze: 1. Dem Mieter steht das Sonderkündigungsrecht nach § 549 Abs.1 Satz 2 BGB auch dann zu, wenn der Vermieter auf eine generelle Bitte des Mieters um die Erlaubnis zur Untervermietung schweigt, obwohl ihm noch kein konkreter Untermietinteressent benannt worden ist. 2. Eine dem Vermieter gesetzte Frist von zehn Tagen ist ausreichend. LG Berlin, Urteil vom … [Weiterlesen...]
Fensterreparatur
Leitsatz: Der Ersatz alter Holzkastendoppelfenster durch neue isolierverglaste Fenster stellt grundsätzlich keine vom Mieter zu duldende Erhaltungsmaßnahme dar. AG Schöneberg, Urteil vom 22.11.00 - 12 C 302/00 - Mitgeteilt von RA Wolfgang Schäfer Urteilstext Aus dem Tatbestand: Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im … [Weiterlesen...]
Sonderkündigung bei Versetzung
Leitsatz: Die lediglich vorübergehende Versetzung vom Dienstort gewährt dem Mieter nicht das Kündigungsrecht nach § 570 BGB. LG Berlin, Urteil vom 20.11.00 - 67 S 151/00 - Mitgeteilt von RA Alexander Ziemann Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: … Denn das Mietverhältnis zwischen den Parteien ist nicht auf Grund der Kündigung der Beklagten vom … [Weiterlesen...]
Mietmangel
Leitsätze: 1. Bei einem morgendlichen Kaltwasservorlauf von ca. 10 Litern ist eine Mietminderung von 10% der Nettokaltmiete angemessen. 2. Ein solcher Kaltwasservorlauf berechtigt den Mieter auch zur fristlosen Kündigung unter den Voraussetzungen des § 542 BGB. AG Köpenick, Schlussurteil vom 15.11.00 - 12 C 214/00 - Mitgeteilt von RA Matthias … [Weiterlesen...]
Mietminderung
Leitsatz: In einem Mietvertrag über Gewerberäume verstößt die Formularklausel "Etwaige Renovierungs- oder Instandsetzungsarbeiten im und am Haus sind ohne Mietminderung zu dulden." nicht gegen § 9 AGBG. Kammergericht, Urteil vom 2.11.00 - 8 U 4206/99 - Mitgeteilt von RA Thomas Wetzel Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Berufung … [Weiterlesen...]
