Leitsätze: 1. Bei öffentlich geförderter Mietermodernisierung berechnet sich die Entschädigung des Mieters bei vorzeitigem Vertragsende nur danach, welche tatsächliche finanzielle Belastung ihm nach Förderung durch die IBB verbleibt. 2. Die Einholung eines Rechtsentscheids zur Frage der Berechnung des Entschädigungsbetrages bei öffentlich geförderter Mietermodernisierung … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Weist die vom Computer erstellte Mieterhöhung eine handschriftliche Streichung auf, gilt sie nicht mehr im Sinne von § 8 MHG als mit Hilfe automatischer Einrichtungen gefertigt. Sie bedarf dann zu ihrer Wirksamkeit der eigenhändigen Unterschrift des Vermieters. LG Berlin, Urteil vom 27.10.00 - 65 S 78/00 - Mitgeteilt von RAin Petra … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsätze: Ein Modernisierungszuschlag nach §3 MHG wird ab Fälligkeit Teil der Miete und ist deshalb bei späteren Mieterhöhungen auf Grund § 2 MHG nicht mehr getrennt von der Miete in Ansatz zu bringen. Ein gesondertes Nebeneinanderführen von bisherigem Mietzins und Modernisierungszuschlag macht die Mieterhöhung nach § 2 MHG unwirksam. AG Lichtenberg, Urteil vom … [Weiterlesen...]
Mietzahlung
Leitsatz: Eine Vertragsbestimmung, wonach sämtliche Zahlungen des Mieters zunächst auf Zinsen und Kosten zu verrechnen sind und eine anderweitige Leistungsbestimmung durch den Mieter ausgeschlossen ist, verstößt gegen § 554 b BGB und § 9 AGBG. LG Berlin, Urteil vom 20.10.00 - 65 S 237/99 - Mitgeteilt von VRiLG Rainer Bulling Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Vorgetäuschter Eigenbedarf
Leitsatz: Ein Schadensersatzanspruch des Mieters auf Grund vorgetäuschten Eigenbedarfs nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Mieter bei Vergleichsabschluss erkennbar vom Vorliegen des Eigenbedarfs ausgegangen ist. LG Berlin, Urteil vom 19.10.00 - 61 S 629/99 - Mitgeteilt von RAen Christian Emmerich und Reinhard … [Weiterlesen...]
