Leitsätze: 1. Baut die Mieterhöhung nach §2 MHG auf einem wegen einer früheren unwirksamen Mieterhöhung nach § 3 MHG unrichtigen Ausgangsmietzins auf, ist sie unwirksam. 2. Eine wirksame Mieterhöhung nach § 3 MHG wegen Energieeinsparung auf Grund des Einbaus einer neuen Heizung erfordert die Beifügung einer Wärmebedarfsberechnung. AG Mitte, Urteil vom 19.10.00 - 16 C … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsätze: Ist dem Mieter die Pflicht zur Ausführung laufender Schönheitsreparaturen und darüber hinaus zur Endrenovierung unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Dekorationsarbeiten durch - wenn auch äußerlich getrennte - Formularklauseln auferlegt, tritt ein Summierungseffekt ein, der die gesamte Abwälzung der Schönheitsreparaturen nach § 9 ABGB unwirksam macht. Dies gilt … [Weiterlesen...]
Schimmelpilz
Leitsatz: Bei großflächigem Schimmelbefall in Wohnräumen ist grundsätzlich von einer Gesundheitsgefährdung auszugehen, die den Mieter zur fristlosen Kündigung nach § 544 BGB berechtigt. AG Neukölln, Urteil vom 5.10.00 - 6 C 586/99 - Mitgeteilt von RAin Patricia Sander Urteilstext Aus dem Tatbestand: Mit Vertrag vom 9.3.1999 mieteten die Beklagten … [Weiterlesen...]
Unklare Mietzinsstruktur
Leitsatz: Widersprechen sich mietvertragliche Regelungen zur vereinbarten Mietzinsstruktur, weil einerseits eine Nettokaltmiete, andererseits eine Bruttokaltmiete vereinbart wird, stellt dies eine Unklarheit im Sinne des § 5 AGBG dar, mit der Folge, dass die für den Mieter günstigere der möglichen Auslegungen maßgeblich ist. Für den Mieter ist die Vereinbarung einer … [Weiterlesen...]
Zwischendecke
Leitsatz: Bei einer vom Mieter aus einer Bretterkonstruktion gefertigten Zwischendecke im Flur der Wohnung handelt es sich um keine bauliche Veränderung, die der Genehmigung durch den Vermieter bedarf. Erst bei Mietvertragsende ist die Zwischendecke auf Verlangen des Vermieters vom Mieter zu entfernen. AG Charlottenburg, Urteil vom 19.9.00 - 16 b C 252/00 -; LG Berlin, … [Weiterlesen...]
