Leitsatz: Enthält der Mietvertrag keinen Hinweis, dass der Mieter die Kaution in drei Raten zahlen darf, ist die gesamte Kautionsvereinbarung nichtig. LG Berlin, Urteil vom 2.7.01 - 67 S 441/00 - Mitgeteilt von RA Thomas Wetzel Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: 1. Die Kläger können von den Beklagten nicht gemäß § 25 Abs. 1 des am 10.3.1999 … [Weiterlesen...]
Meinungsfreiheit
Leitsatz: Nicht jede öffentliche Kritik am Geschäftsgebaren des Vermieters - auch wenn sie für diesen störend und wirtschaftlich nachteilig sein sollte - ist eine unzulässige Schmähkritik. AG Schöneberg, Urteil vom 28.6.01 - 10 C 185/01 - Mitgeteilt von RA Cornelius Knappmann-Korn Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Verfügungsklägerin ist … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Eine vorläufige Mieterhöhung nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten ist unwirksam. AG Köpenick, Urteil vom 30.5.01 - 6 C 395/00 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist im noch aufrecht erhaltenen Umfang unbegründet. Der von den Beklagten monatlich an den Kläger zu zahlende … [Weiterlesen...]
Balkon; Glasbruch; Mäusebefall
Leitsätze: 1. Die malermäßige Behandlung des Balkons gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen. 2. Zur Darlegungs- und Beweislast des Vermieters bei Glasbruch. 3. Der Befall der Wohnung mit Mäusen ist ein erheblicher zur fristlosen Kündigung berechtigender Mangel. Die Miete ist in diesem Falle um mindestens 20 % gemindert. AG Wedding, Urteil vom 21.5.01 - 19 C … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvorschüsse
Leitsätze: Nebenkostenvorschüsse können grundsätzlich nach Abrechnungsreife nicht mehr geltend gemacht werden, weil dann über die gesamten Nebenkosten in dem Wirtschaftsjahr abzurechnen ist. Das gilt jedoch dann nicht, wenn in die Nebenkostenabrechnung nicht die tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorschüsse, sondern die von ihm nach Vertrag und Erhöhungserklärung zu … [Weiterlesen...]
