Leitsatz: Kosten für die Wartung von Blitzschutz- und Brandschutzanlagen sind keine umlagefähigen Betriebskosten. AG Mitte, Urteil vom 31.1.02 - 19 C 176/01 - Mitgeteilt von RAinnen Ute Malinowski & Katja Stephan   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Beklagten konnten, abgesehen von dem Teilbetrag in Höhe von 13,10 Euro, gegenüber … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Der Schadensersatzanspruch wegen schlecht durchgeführter Schönheitsreparaturen besteht unabhängig von der Tatsache, ob die Durchführung einer Renovierung vertraglich geschuldet war oder nicht. 2. Der Schadensersatzanspruch entfällt jedoch dann, wenn durch die unsachgemäße Renovierung des Mieters kein zusätzlicher Schaden entstanden ist, weil die Wohnung bei … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Ein Nutzungsersatzanspruch nach § 546 a Abs. 1 BGB scheidet aus, wenn der Vermieter die vom Mieter zurückgelassene Wohnung gewaltsam öffnet und sich hierdurch den unmittelbaren Besitz an der Wohnung verschafft. 2. Eine Vorenthaltung der Mietsache kommt auch in Betracht, wenn Einbauten oder Gegenstände des Mieters in einem so erheblichen Ausmaß in der Wohnung … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Anbringung eines Fliesenspiegels in der Küche darf dem Mieter nicht verwehrt werden. AG Fürstenwalde, Urteil vom 24.1.02 - 15 C 248/01 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist unbegründet, da die Beklagte jedenfalls zurzeit nicht verpflichtet ist, die von ihr in der Küche im Nassbereich angebrachten Fliesen zu … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die Angabe der Kürzungsbeträge nach § 558 Abs. 5 BGB ist in der Regel Wirksamkeitsvoraussetzung für das Zustimmungsverlangen nach § 558 BGB. 2. Zur Frage, in welchen Fällen der Vermieter ausnahmsweise auf die Angabe der Kürzungsbeträge verzichten darf. LG Berlin, Urteil vom 21.1.02 - 62 S 365/01 - Mitgeteilt von RA Bernd … [Weiterlesen...]