Leitsätze: 1. § 2 Abs. 1 Satz 2 MHG ist bei einem Erhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 2 MHG auch dann zu prüfen, wenn die Wohnung, für die der Vermieter die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung begehrt, im so genannten LAMOD-Programm instand gesetzt und modernisiert worden ist und der mit dem Zustimmungsverlangen begehrte Mietzins nicht über dem Mietzins liegt, der sich nach … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsätze: 1. Die fehlende Solvenz des Untermieters allein berechtigt nicht zur Versagung der Untervermietungserlaubnis. 2. Die formularmäßige Abtretung des Untermietzinses an den Vermieter im Hauptmietvertrag verstößt gegen § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB). 3. Ein Vorenthalten im Sinne des §557 Abs. 1 BGB a.F. (jetzt § 546 a BGB) ist nicht gegeben, wenn der Vermieter der … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Das Recht des Mieters, vom Vermieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu verlangen, ist noch nicht verwirkt, wenn er diesen Anspruch 14 Jahre lang nicht geltend gemacht hat. LG Berlin, Beschluss vom 15.1.02 - 65 T 104/01 - Mitgeteilt von RA Friedrich-Wilhelm Lohmann Urteilstext Gründe: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Zu den formalen Voraussetzungen eines Mieterhöhungsverlangens, wenn die Mieter eine Bruttokaltmiete zahlen und der Vermieter hinsichtlich der Bildung einer Nettokaltmiete Bezug nimmt auf die Werte der GEWOS-Tabelle. AG Schöneberg, Urteil vom 15.1.02 - 2 C 137/01 - Mitgeteilt von RA Thomas Wetzel Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Streitwert
§ 9 ZPO Leitsatz: Für eine Mängelbeseitigungsklage des Mieters ist als Gebührenstreitwert der dreieinhalbfache Wert des fiktiven jährlichen Minderungsbetrages anzusetzen. LG Berlin, Beschluss vom 21.12.01 - 63 T 97/01 - Gründe: Der Streitwert ist auf der Grundlage der fiktiven Mietminderung zu bestimmen, die auf Grund des zu beseitigenden Mangels gerechtfertigt … [Weiterlesen...]
