Nächstes Kapitel im jahrelangen Rechtsstreit um den Gebäudekomplex in der Habersaathstraße 40–48: Der Bezirk Mitte und der Eigentümer stehen offenbar vor dem Abschluss eines Abriss-Kompromisses. Die Mieter:innen wurden nicht einbezogen. Der Streit reicht vier Jahre zurück: Im Sommer 2018 beantragte der Eigentümer der Habersaathstraße 40–48 in Mitte den Abriss des 1984 … [Weiterlesen...]
Das Kottbusser Tor: Eine Polizeiwache oben drüber
Am Kottbusser Tor soll eine Polizeiwache einziehen, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Ist das die Lösung, die sich die Anwohner:innen für die seit Jahren bestehenden Probleme wünschen? Das Kottbusser Tor machte in den vergangenen Jahren immer wieder Schlagzeilen und gilt als Symbolbild großstädtischer Kriminalitätsprobleme. Der von der SPD geführte Senat für Inneres hat … [Weiterlesen...]
Bezirksaktivengruppe Pankow: „Unser Ziel ist es, ein intensives Vereinsleben zu organisieren“
Hans-Günther Miethe, Leiter der Bezirksaktivengruppe Pankow, berichtet von den Herausforderungen und den Erfolgen der Gruppe. Neue Mitwirkende heißt er herzlich willkommen. Lieber Hans-Günter Miethe, was zeichnet eure Gruppe aus? Na, erst einmal, dass es sie noch gibt und wir alle Höhen und Tiefen durchgestanden haben! Viele in unserer Gruppe sind schon älter und drei der … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsatz: Den Anforderungen an die Auskunftspflicht des Vermieters nach § 556 g Abs. 1a Satz 1 Nr. 4, Abs. 4, § 556 f Satz 2 BGB ist Genüge getan, wenn er dem Mieter vor der Abgabe von dessen Vertragserklärung unaufgefordert die Auskunft erteilt, bei dem Abschluss des Mietvertrags handele es sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung der Wohnung. Der … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Vermag das Gericht trotz Ausschöpfung der Beweismittel nicht positiv festzustellen, dass der Vermieter aus lauteren Motiven handelt, kann dies die Abweisung der auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage rechtfertigen. LG Berlin vom 11.5.2022 - 64 S 280/21 - Mitgeteilt von VRiLG Jörg Tegeder Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Kurze Zeit … [Weiterlesen...]
