Leitsatz: Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern, da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind, um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen. BGH vom 11.5.2022 - VIII ZR 379/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 20 … [Weiterlesen...]
Senatsbericht zum Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
Pressemitteilung Nr. 21/22 „Der heute vom Senat beschlossene Bericht zur Wahrnehmung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten dokumentiert auch für 2021 das Bestreben, durch den Vorkauf bzw. sogenannte Abwendungsvereinbarungen den Schutz der Mieter und Mieterinnen vor Verdrängung auszuweiten“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Zwar … [Weiterlesen...]
Wohnmarktreport 2022 von BerlinHyp und CBRE
Pressemitteilung Nr. 20/22 „Die heute mit dem Wohnmarktreport vorgestellten Zahlen zur Mieten- und Immobilienpreisentwicklung zeugen von einem weiterhin extrem angespannten Wohnungsmarkt. Der Report von BerlinHyp und CBRE bezieht sich allerdings nur auf die Nettokaltmieten. In 2023 erwarten wir aber in Folge massiver Nachforderungen für Heiz-und Warmwasserkosten zusätzliche … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 5/22, Inhaltsverzeichnis
Panorama Expertenkommission zur Enteignung: Juristen-Aufmarsch zur Beerdigung des Volksentscheids? Katalanischer Mietendeckel: „Eingriff in die Zuständigkeit des Zentralstaats“ CG Elementum/Gröner Group: Bezirksamt an der Nase herumgeführt Veranstaltungstipp: Investitionen in die Lebensqualität der Städte seit gut 50 Jahren Lesbisches Wohnprojekt: Zusammen … [Weiterlesen...]
Strom, Gas, Öl, Kraftstoffe
Die Energiekosten sind auf einem historischen Hoch. Um die privaten Haushalte zu entlasten, hat die Bundesregierung Ende März diverse Maßnahmen beschlossen – ein Überblick. Ende März haben die Koalitionspartner ihr „Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ vorgestellt. Das Ziel: Privathaushalte zu entlasten, die aktuell stark unter den massiv gestiegenen … [Weiterlesen...]
