Zu den Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der Wohnung. BGH vom 10.4.2024 – VIII ZR 114/22 – Langfassung im Internet: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 23 Seiten] Das Landgericht hatte … [Weiterlesen...]
Verdeckte Videoüberwachung durch landeseigenes Wohnungsunternehmen
Das Vorbringen des Vermieters zu dem von ihm behaupteten Kündigungsvorwurf unterfällt einem Sachvortragsverwertungsverbot, wenn sein Parteivortrag auf Informationen beruht, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters auf grundrechtswidrige Weise erlangt hat (hier: Einsatz überwachungsstaatlicher Ausforschungsmethoden durch ein landeseigenes … [Weiterlesen...]
Aktion und Erklärung des Bündnisprojekt „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbe-darfskündigungen stoppen”
Pressemitteilung Nr. 17/25 Das neu gegründete bundesweite Bündnisprojekt hat am 13.03.2025 den Verhandlungsführern für die Koalitionsgespräche auf Bundesebene seine Forderungen zur Verbesserungen des Mieterschutzes in Hinsicht auf die Problematik von Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen übersandt. Am 17.03. hat das Bündnis in einer Pressekonferenz seine Forderungen … [Weiterlesen...]
Vonovia lässt sich ÖPNV und Nahversorgung zahlen
Pressemitteilung Nr. 16/25 Der heute veröffentlichte Geschäftsbericht der Vonovia bestätigt, was Mieter:innen seit Monaten zu spüren bekommen: steigende Mieten und fragwürdige Begründungen. Nach zwei Jahren finanzieller Konsolidierung feiert der Konzern einen Anstieg der Unternehmensdurchschnittsmiete um 4,1 %. Besonders in Berlin wurden Mieterhöhungen bis ans Limit – und … [Weiterlesen...]
Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen“
Pressemitteilung Nr. 15/25 Die Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen ist in vielen Städten Deutschlands eine große Belastung für Mieterinnen und Mieter. Viele Menschen drohen durch Eigenbedarfskündigungen ihre bezahlbare Wohnung zu verlieren. Um die Wohnungsnot zu stoppen, die auch durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen entsteht, fordern die Partner des … [Weiterlesen...]
