Pressemitteilung Nr. 15/20 „Die Berliner Wohnungssituation ist weiterhin problematisch. Die Corona-Krise zeigt, wie überlebenswichtig ein Zuhause ist, in das wir uns zurückziehen können. Wohnungslose sind in dieser Situation besonders betroffen. Gleichzeitig stehen aber in Berlin nach wie vor tausende von Ferienwohnungen und Appartements leer, die für wohnungslose Menschen … [Weiterlesen...]
Mietendeckel
Leitsatz: § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) vom 11. Februar 2020 ist nach seinem Sinn und Zweck dahin auszulegen, dass von dem darin geregelten Verbot (jedenfalls) gerichtliche Mieterhöhungsverfahren nicht erfasst sind, in denen der Vermieter einen Anspruch auf Erhöhung der Miete zu einem vor dem in dieser … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Der Berliner Mietspiegel (hier: 2015) kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens (§ 558 a BGB) auch für minderausgestattete Wohnungen (hier: ohne Innen-WC) herangezogen werden. BGH vom 29.4.2020 - VIII ZR 355/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 31 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die streitgegenständliche Wohnung … [Weiterlesen...]
Baulärm
Leitsätze: a) Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 5/20, Inhaltsverzeichnis
Panorama Ausstoß von Treibhausgas: Häuser nicht im rückläufigen Trend Sozialer Wohnungsbau: Mieterhöhungen für zwei Jahre ausgesetzt Leerstand Bandelstraße 30/31: Kein Gewinn im vorgesehenen Umfang Web-Tipp: Akkuschrauber aus dem Automaten Fotovoltaik: Geht die Stadt sonnigen Zeiten entgegen? Webtipp: Zimmer virtuell einrichten CO2-Preis: Die … [Weiterlesen...]
