Die letzte Bundesregierung („Ampel“) hat weder wirksame Mietenregulierungen umgesetzt noch den Bau bezahlbarer Wohnungen ausreichend angekurbelt, aber das Wohngeld erhöht. Ob sich bei der nächsten Bundesregierung, wahrscheinlich unter CDU-Führung, daran etwas ändert, ist zweifelhaft: Auch bei den Unionsparteien ist eher das Wohngeld das Mittel der Wahl. Der Berliner Senat … [Weiterlesen...]
Haftung ohne Verschulden
Beschädigungen der Mietsache in Folge vertragswidrigen Handelns hat ein Mieter gemäß §§ 280 Abs. 1, 538 BGB auch dann zu vertreten, wenn ihn daran kein Verschulden trifft (hier: rückwärtiges Hineinfallen in eine Glastür in Folge unvorhersehbarer Ohnmacht). LG Berlin vom 13.12.2023 – 64 S 81/23 –, mitgeteilt von VRiLG Jörg Tegeder Zum Urteilstext Die Mieterin nahm die … [Weiterlesen...]
Räumungsklagen
Es sind meist Mietschulden, die dazu führen, dass Haushalte zur Räumung verurteilt werden. Kommunale Wohnungsunternehmen in Berlin sind per Gesetz verpflichtet, diese letzte Konsequenz so weit wie möglich zu vermeiden. Die Zahl der Zwangsräumungen ist unvermindert hoch. 2239 Haushalte waren in Berlin davon im vergangenen Jahr betroffen. Das geht aus der Antwort auf zwei … [Weiterlesen...]
Schattenarmutsbericht
Wer arm ist in Deutschland, kennt Ausgrenzung, Ablehnung und die Angst um sein Zuhause. Ein Bericht darüber hat nicht nur Zahlen zusammengetragen, sondern lässt die Betroffenen zu Wort kommen. Ihre Erfahrungen: Der Disput ums Bürgergeld geht an der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen vorbei. Mehr als ein Fünftel der deutschen Bevölkerung – 17,7 Millionen Menschen – … [Weiterlesen...]
Welle von Mieterhöhungsklagen
Seit Mitte Dezember häufen sich Klagen auf Zustimmung zu Mieterhöhungen. „Allein beim Amtsgericht Lichtenberg dürften es Tausende sein“, erzählt Ute Malinowski. Die Rechtsanwältin berät seit vielen Jahren für den Berliner Mieterverein (BMV). Die Pressestelle der Berliner Zivilgerichte bestätigt, dass „die Neueingänge in Wohnungsmietsachen in den letzten Monaten an den meisten … [Weiterlesen...]
