Pressemitteilung 43/2015 „Wir sehen in den gerade bekannt gewordenen Vorschlägen für eine weitere Mietrechtreform viele gute Ansätze“ erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Allerdings sind die zumutbaren Mietsteigerungen nach Modernisierungen weiterhin zu hoch“. Gut ist der Vorschlag, Einwendungen gegen die Mieterhöhungen aufgrund … [Weiterlesen...]
Schriftformverstoß im Gewerbemietrecht
Leitsätze: a) Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar. b) Zur Frage, wann eine Vertragspartei nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gehindert ist, sich auf … [Weiterlesen...]
Förderung „Experimenteller Geschosswohnungsbau in Berlin“
Pressemitteilung 42/2015 Mit den heute vorgestellten Projekten, die eine Förderung aus dem vom Berliner Abgeordnetenhaus eingerichteten Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) für experimentellen preiswerten Wohnungsneubau erhalten, setzt der Senat ein wichtiges Signal in der Neubaudebatte. Aus Sicht des Berliner Mietervereins ist jeder Ansatz zu begrüßen, … [Weiterlesen...]
Betreuung in Wohnungsangelegenheiten
Leitsatz: Zur Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen und Vertretung vor Gerichten. BGH vom 6.10.2015 - VIII ZR 76/15 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Für die Betroffene, die an einer neurotischen … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsätze: a) Die bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages getroffene Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße ist – und zwar auch bei Abweichungen von bis zu 10 Prozent – nicht geeignet, die bei einer späteren Mieterhöhung zu berücksichtigende Größe der Wohnung durch einen von den tatsächlichen Verhältnissen abweichenden fiktiven Wert verbindlich festzulegen (Aufgabe … [Weiterlesen...]
