Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, beklagt die wachsende Ungleichheit in Deutschland und mahnt Taten gegen die Wohnungsnot an. Nach ihrem Besuch in Deutschland hat Dunja Mijatović weitere Anstrengungen angemahnt, um die wachsende Ungleichheit und Armut zu stoppen. Der Zugang zu sozialen Rechten müsse verbessert werden, so Dunja Mijatović . Die … [Weiterlesen...]
Verbraucherschutz-Ministerin beim BMV
Am 15. März, dem Weltverbrauchertag, hat Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke den Berliner Mieterverein besucht. Im Fokus der Gespräche mit den BMV-Geschäftsführenden standen Fragen und Probleme von Mieterinnen und Mietern im Energiebereich. Der BMV erläuterte der Verbraucherschutz-Ministerin seine Forderungen an die Bundesregierung, etwa die nach einem Verbot … [Weiterlesen...]
Buch
„Wenn die geburtenstarken Jahrgänge in die Rente ziehen, wird Mietraum ihr größtes Problem sein.“ So beginnt das zweite gemeinsame Buch der Journalistinnen Christiane Hastrich und Barbara Lueg, beide Jahrgang 1965 und damit selbst Babyboomer – und der Rente nah. Anders als die Generationen vor ihnen wollen sie auch im Alter unabhängig und flexibel bleiben und eine … [Weiterlesen...]
Tempelhofer Feld
In einem „Dialogprozess“ sollen 500 Bürger:innen ein Jahr lang offen über die Zukunft des Tempelhofer Feldes reden. Der Senat drängt die Debatte aber deutlich in Richtung einer Randbebauung mit Wohngebäuden. Das Ergebnis – wie immer es ausfällt – bleibt unverbindlich. 500 zufällig ausgewählte Berliner:innen, die einen repräsentativen Querschnitt der Stadtbevölkerung … [Weiterlesen...]
„Schneller-Bauen-Gesetz“
Ein Jahr nach der ersten Ankündigung hat Bausenator Christian Gaebler (SPD) im April einen ersten Entwurf für das „Schneller-Bauen-Gesetz“ vorgelegt. Naturschutzverbände üben harsche Kritik. Um das Bauen, Planen und Genehmigen zu beschleunigen, will der Bausenator Verfahren straffen, Kompetenzen neu regeln sowie Beteiligungs- und Einspruchsfristen verkürzen. Das … [Weiterlesen...]
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