Die Folgen auslaufender Sozialbindungen in Berlin standen im Zentrum des 11. Hearing des Initiativenforums, das Ende September im Abgeordnetenhaus stattfand. Aktive der Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ richteten ihre Forderungen an die politischen Vertreter:innen. Mit Erfolg: Bausenator Christian Gaebler will einen Krisengipfel einberufen. Annerose Schröder wohnt seit … [Weiterlesen...]
Baugipfel: Und täglich grüßt das … Neubau-Mantra
Der 14-Punkte-Plan zum Abschluss des Wohnungsbaugipfels trägt weder zu mehr bezahlbarem Wohnraum noch zu sinkenden Mieten bei. Stattdessen ist er ein reines Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Wohnungswirtschaft. Eigentlich hätte der Baugipfel ein Wohngipfel werden sollen. Auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara … [Weiterlesen...]
„Gemeinsam gegen Eigenbedarfskündigungen“: Berliner Mieter:inneninitiativen rufen zur Vernetzung auf
Das Problem der Eigenbedarfskündigungen verschärft sich in Berlin seit Jahren. Deshalb rufen Aktivist:innen zu einer stärkeren Vernetzung der Betroffenen und der Initiativen in den Kiezen auf. Am 18. November 2023 lädt das Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn engagierte Mieter:innen und Initiativen zu Austausch und Wissensvermittlung ein. Wir sprachen mit einer der … [Weiterlesen...]
Wohnflächenberechnung
Leitsatz: Die Wohnfläche ist auch bei frei finanzierten Wohnungen grundsätzlich anhand der Regeln für preisgebundenen Wohnraum zu berechnen. Welche dies sind, richtet sich nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und nicht dem der (erstmaligen) Berechnung der Wohnfläche. BGH vom 17.10.2023 - VIII ZR 61/23 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsatz: Für die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe (Mietpreisbremse) durch eine Staffelmietvereinbarung genügt es, die qualifizierte Rüge i.S.v. § 556 g Abs. 2 BGB aF nur einmal auszusprechen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn sich die maßgebliche ortsübliche Vergleichsmiete zwischen dem … [Weiterlesen...]
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