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Sozialklausel

Leitsätze: 1. Ein Mieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen einer Härte i.S.v. § 574 Abs. 1, Abs. 2 BGB nur dann verlangen, wenn der Härtegrund schon vor Ablauf der Kündigungsfrist vorlag. Erstmals nach Beendigung des Mietverhältnisses entstandene Härtegründe finden im Rahmen von § 574 Abs. 1, Abs. 2 BGB keine Berücksichtigung. 2. Eine auf fehlendem … [Weiterlesen...]

Wohnflächenberechnung

Leitsatz: Zum Begriff der „Türnische“ im Sinne der Vorschrift des § 3 Abs. 3 Nr. 3 WoFlV. BGH vom 27.9.2023 - VIII ZR 117/22 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Bekanntlich dürfen Mieter die Miete mindern, wenn die tatsächliche Wohnfläche mindestens um 10 % geringer ist, als vertraglich … [Weiterlesen...]

Untervermietung

Leitsatz: Zur Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung. BGH vom 27.9.2023 - VIII ZR 88/22 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 17 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Berliner Mietwohnung hatte drei Zimmer auf einer Wohnfläche von etwa 72 m2. Nachdem der Mieter zunächst allein in die Wohnung eingezogen … [Weiterlesen...]

Kooperationsvereinbarung des Senats mit Landeseigenen Wohnungsunternehmen

Pressemitteilung Nr. 35/23 "Menschen mit kleinem Einkommen werden durch diese neue Kooperationsvereinbarung (KoopV) benachteiligt, sie ist im Vergleich zur vorherigen Vereinbarung eine wesentliche Verschlechterung für alle Mieter:innen" kommentiert Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins die vom Senat mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen ausgehandelte … [Weiterlesen...]