Leitsatz: Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. BGH vom 20.3.2013 - VIII ZR 168/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Schon bislang war … [Weiterlesen...]
Belegeinsicht
Leitsätze: 1. Es ist dem Mieter nicht zuzumuten, mehrere Termine zur Belegeinsicht durchführen zu müssen, weil der Vermieter pflichtwidrig die Unterlagen zu dem Einsichtstermin nicht vollständig zur Verfügung gestellt hat. In einem solche Fall hat der Mieter aus Treu und Glauben einen Anspruch auf Zusendung von Kopien der bislang nicht vorgelegten Belege. 2. Der Betrag … [Weiterlesen...]
Wohnungsdurchsuchung
Leitsätze: a) Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu. b) Ein dem Anspruch aus enteignendem Eingriff zugrunde liegendes gleichheitswidriges Sonderopfer kann … [Weiterlesen...]
Mieterinsolvenz
Leitsatz: Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter. BGH vom 13.3.2013 - XII ZR 34/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Februar … [Weiterlesen...]
IBB Wohnungsmarktbericht 2012
Pressemitteilung Nr. 7/13 Der neue Wohnungsmarktbericht der IBB bestätigt die Einschätzung des Berliner Mietervereins. "Längst ist der enorme Druck auf dem Wohnungsmarkt in der gesamten Stadt angekommen", erklärt Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild, "auch wenn das Mietniveau in den Stadteilen sehr unterschiedlich ist". Der Anstieg der Angebotsmieten um 14 Prozent in einem … [Weiterlesen...]
