Die Übersendung einer Postwurfsendung eines Mietervereins an Mieter einer Wohnanlage, unter denen auch Nichtmitglieder des Vereins sind, mit konkreten Informationen zu einer möglichen Mietminderung und der Beifügung von Mustern, ist keine "geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung" im Sinne des … [Weiterlesen...]
Kammergericht
Mit der Umlage von Dachbegrünungskosten hatte sich das Kammergericht zu beschäftigen. Zwar seien nach Ziffer 10 der Anlage 3 zu § 27 der II. BV die Kosten der Gartenpflege ansatzfähig - also die Kosten, die für die Pflege und Unterhaltung einer Gartenanlage anfallen. Dagegen seien die Kosten aus der Pflege einer Dachbegrünung nicht umlagefähig, da es hierbei um die … [Weiterlesen...]
Neues Elektroschrottgesetz
Seit dem 24. März 2006 können Verbraucher ihre alten Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. In Berlin sind dies die 15 Recyclinghöfe der Berliner Stadtreinigung (BSR). Das neue Elektroschrottgesetz (ElektroG) nimmt damit die Hersteller von Elektrogeräten in die Pflicht, ausgemusterte Fernseher, Computer und Co. bei den Kommunen … [Weiterlesen...]
Empirica-Prognose zur Wohnungsnachfrage
Das Berliner Institut "empirica" hat im Auftrag der Deutschen Kreditbank AG eine flächendeckende Studie zu Perspektiven der Wirtschafts-, Bevölkerungs-, Haushalts- und Wohnungsmarktentwicklung in allen deutschen Regionen erarbeitet. Danach verstärkt sich die regionale Differenzierung. Ehemals erfolgreiche Regionen in der Mitte und im Süden Deutschlands verlieren an Dynamik, … [Weiterlesen...]
Landgericht sah Eigenbedarf vorgetäuscht
Bei Eigenbedarfskündigungen urteilen die Gerichte zunehmend vermieterfreundlich, selbst wenn die Gründe für den angeblichen Eigenbedarf an den Haaren herbeigezogen sind. Umso erfreulicher ist ein jüngst ergangenes Urteil des Landgerichts Berlin. Es ging um eine 150 Quadratmeter große Fabriketage in der Eisenbahnstraße in Kreuzberg. Hier wohnen seit über 25 Jahren Sabine … [Weiterlesen...]
