Berlin braucht mehr Wohnungsneubau, denn trotz Verringerung des Wohnungsleerstandes gibt es ein handfestes Mengenproblem. Da das Defizit vor allem an bezahlbarem Wohnraum für Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen besteht, muss eine verantwortliche Wohnungspolitik preiswerten Wohnraum auch im Bestand sichern und schaffen.
Der Berliner Mieterverein unterstützt Maßnahmen, die zur Erhöhung des Wohnungsangebotes führen, soweit sie einer sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung dienen.
Neubau ist jedoch kein Allheilmittel für Berlins Wohnungsmarktprobleme. Die Vermischung von versorgungspolitischen und sozialpolitischen Zielen weist in die falsche Richtung. Die Behauptung, dass die vorgesehene Angebotsausweitung einen nachhaltigen Effekt auf das Mietpreisniveau erzielen wird, ist schon deshalb falsch, weil der Anteil öffentlich geförderter Neubauten mit Preis- und Belegungsbindungen aufgrund der beschränkten Ressourcen im Berliner Landeshaushalt gering ist.
Um der Nachfrage „gerecht“ zu werden, bräuchte Berlin nach Senatsangaben mehr als 10.000 neue Wohnungen jährlich, ohne jedoch abgewogene räumliche, städtebauliche und preisliche Anforderungen benennen zu können. Nach dem bisherigen Stand sind mietpreisreduzierende öffentliche Fördermittel für rund 1000 Wohnungen im Jahr 2015 vergeben worden und für die kommenden Jahre für bis zu 3000 Wohnungen pro Jahr geplant. Das wird nicht ausreichen. Ohne Zwang wird zudem nur ein sehr kleiner Teil privater Neubauinvestoren wegen der Bindungen zur Annahme öffentlicher Fördermittel bereit sein. Auch der geringe Abstand zwischen den Darlehen der öffentlichen Hand und den niedrigen Kapitalmarktzinsen schränkt die Steuerungsmöglichkeiten durch staatliche Hilfen ein. Ein Ausweg ist derzeit nicht in Sicht.
Die städtischen Wohnungsunternehmen müssen daher mindestens 50 bis 60 Prozent ihrer Neubauten als Sozialwohnungen errichten. Darüber hinaus muss eine neue Gemeinnützigkeit diskutiert werden.
Deshalb lehnt der Berliner Mieterverein eine Fokussierung der Wohnungspolitik einseitig auf den Neubau von Eigentumswohnungen und hochpreisigen Mietwohnungen ab. Einem auf den Wohnungsneubau reduzierten Bündnis des Senats mit der Wohnungswirtschaft ist der Mieterverein daher nicht beigetreten.
Auch im Stadtentwicklungsplan Wohnen, den der Senat im Jahr 2014 beschlossen hat, kommt die Hinwendung auf den Wohnungsbestand zu kurz. Hier die Stellungnahme des Berliner Mietervereins zum StEP Wohnen .
22.12.2015
