Pressemitteilung Nr. 63/21
„Der Berliner Mieterverein unterstützt das Bündnis von Mieterinitiativen und ruft ebenfalls zur Demonstration für ein neues Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten auf“, erklärte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.
Die Demonstration findet statt am Samstag, den 27.11.2021 um 14 Uhr und führt von der Hermannstraße in Neukölln (Hausnummer 48) zum Kottbusser Tor in Kreuzberg.
Anlass für die Demonstration ist die kürzlich erfolgte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 4 C 1.20), die die Anwendung des Vorkaufsrechts durch die Bezirksämter in Milieuschutzgebieten weitgehend verhindert. „Der Stärkung des Gemeinwohls wird damit ein herber Schlag versetzt, das Risiko von Verdrängung steigt.“ Auch die Bauminister der Länder sind alarmiert. Mit 15 zu 1 Stimmen (Bayern) forderten sie kürzlich auf der Ministerkonferenz die neue Bundesregierung auf, durch eine rasche Baugesetzbuch-Änderung das Vorkaufsrecht für den Milieuschutz abzusichern. Doch in den Koalitionsverhandlungen zur Ampel im Bund hat die FDP einen klaren Auftrag verhindert. Das ist ärgerlich.
„Wenn Immobilien und Grundstücke aktuell gehandelt werden, wächst wegen der in den letzten Jahren exorbitant gestiegen Immobilienpreise der Druck auf die Mietverhältnisse. Mit einem wirksamen Milieuschutz ist das kaum vereinbar. Deshalb hängt die Hoffnung vieler Mieterinnen und Mieter in Berlin, Hamburg, München und anderswo an dem Vorkaufsrecht der Kommunen, mit dem eine Übertragung an städtische Wohnungsunternehmen und andere erzielt werden kann“, so Wild.
29.11.2021
