Presse

Berlins größte Mieterorganisation mit über 190.000 Mitgliedern

Mieterberatung in allen Bezirken, Schriftverkehr mit Vermietern, Mietrechtsschutz für Gerichtsverfahren, Informationen zum Mietrecht und zur Wohnungspolitik

Die starke Interessenvertretung der Mieter

Jetzt Mitglied werden!
Startseite
Presse / Pressemitteilungen / Bayrischer Verfassungsgerichthof stoppt Volksbegehren zum Mietendeckel

Bayrischer Verfassungsgerichthof stoppt Volksbegehren zum Mietendeckel
Negatives Signal aus München aber keine Vorentscheidung für den Berliner Mietendeckel

ACHTUNG:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt – mit rechtlichen Folgen für Mieterinnen und Mieter.

Was Mieterinnen und Mieter jetzt wissen müssen

24 Fragen und Antworten zur mietrechtlichen Rückabwicklung des Mietendeckels

In Kürze:
1. Eine sofortige Kündigungsmöglichkeit besteht nicht, weil Mieterinnen und Mieter sich an geltendes Recht gehalten haben. Allerdings besteht eine alsbaldige Rückzahlungspflicht für Differenzbeträge (siehe 3.).
2. Einvernehmliche Vereinbarungen ohne Schattenmiete zum Beispiel bei neuen Mietverträgen haben Bestand.
3. Da wo ansonsten wirksam zivilrechtliche Vereinbarungen zur Miethöhe bestanden, sind diese in angemessener Frist zu erfüllen. Das bedeutet, dass die einbehaltenen Mieten aufgrund des Mietendeckels zurückzuzahlen sind. Die Rückzahlung wird mit Kenntnis des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts fällig. Eine Zahlungsaufforderung des Vermieters ist zwar wünschenswert, aber in vielen Fällen unter Umständen nicht erforderlich. Wer die offenstehenden Beträge nicht unmittelbar leisten kann, sollte mit dem Vermieter in Kontakt treten und ggf. eine Hilfe beim Senat beantragen ( https://mietendeckel.berlin.de).
4. Bei Schattenmietvereinbarungen nach Wiedervermietung rät der Mieterverein dringend, sich beraten zu lassen.
 
Lesen Sie:

24 Fragen und Antworten zur mietrechtlichen Rückabwicklung des Mietendeckels

Wir aktualisieren diese Informationen bei Änderung der Rechtsprechung.
Wer ein konkretes Problem hat, sollte daher die Seite wiederholt besuchen.

Die hier folgenden Hinweise zur Nutzung des Mietendeckels sind damit überwiegend hinfällig.

 

 

Pressemitteilung Nr. 24/20

„Die heutige Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshof zur Gesetzesvorlage über ein Mietdeckelgesetz, das per Volksbegehren zur Anwendung kommen sollte, halten wir für falsch“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die Entscheidung ist im Übrigen kein Präjudiz für das Bundesverfassungsgericht und schon gar nicht für den Berliner Verfassungsgerichtshof. Beide Gerichte müssen sich wegen Verfassungsbeschwerden von Eigentümern und Normenkontrollklagen von CDU- und FDP-Abgeordneten mit dem längst in Kraft getretenen Berliner Mietendeckelgesetz beschäftigen.

„Trotz der heutigen Entscheidung bleiben wir optimistisch, dass der Berliner Mietendeckel Bestand behält“, so Wild. Entscheidungen sind bis zum Ende des Jahres aber nicht zu erwarten.

Sollte auch der Berliner Deckel wegen der Gesetzgebungskompetenz nicht der verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten, dann wären Bundesregierung und Bundestag am Zug, endlich wirksamere Schutzinstrumente gegen Mieterhöhungen zu verabschieden.
behlau
29.10.2023