Pressemitteilung Nr. 47/22
28.11.2022
Mit dem vom Deutschen Mieterbund (DMB) vorgelegten Konzept zur Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) könnte Berlin zentrale Probleme auf dem extrem angespannten Berliner Wohnungsmarkt auf einen Schlag angehen: den schmerzhaften Verlust an Sozialbindungen, den Mangel an leistbaren Wohnungen, die fehlende Mitbestimmung der Mieter:innen und die zu geringe Zahl an neuen Sozialwohnungen.
„Die Neue Wohngemeinnützigkeit ist der zentrale Baustein, um einen gemeinwohlorientierten Sektor zu schaffen, auf dem Wohnen nicht zur Gewinnsteigerung beitragen muss,“ so die Einschätzung von Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berlin Mietervereins. „Mit der Einführung der Wohngemeinnützigkeit können nicht nur Sozialwohnungen gebaut werden, die auch dauerhaft sozial gebunden bleiben, sondern auch im Bestand langfristige Bindungen geschaffen werden.“. Allein in Berlin gehen wegen des falsch konzipierten Fördermodells der Vergangenheit in den kommenden 4 Jahren 20.000 Sozialbindungen verloren.
Der Berliner Mieterverein begrüßt daher das Vorhaben der Bundesregierung, die Neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen und unterstreicht: „Mit dem vorliegenden Konzept hat die Regierung einen Fahrplan, mit dem die Umsetzung nun zügig erfolgen kann und muss“, so BMV-Mitgeschäftsführer Sebastian Bartels.
„Mit der Umsetzung des Konzepts wird die Wohnungswirtschaft befreit von dem Druck, möglichst gewinnorientiert zu handeln, es kann ein Paradigmenwechsel erfolgen und Wohnen endlich wieder als Teil der Daseinsvorsorge anerkannt werden“ bekräftigt Hamann.
Außerdem werden mit dem vorliegenden Konzept, das der Wohnungswirtschaftsexperte Jan Kuhnert im Auftrag des DMB erstellt hat, die von der Wohnungswirtschaft ohnehin vorgeschobenen Argumente gegen die Wohngemeinnützigkeit aus dem Weg geräumt: Anders als behauptet, wird kein starres staatliches System mit Preisfestlegungen errichtet, vielmehr wird durch gestärkte Mitbestimmungsrechte der Mieter:innen und neu zu schaffende Kontrollinstanzen eine hohe Transparenz und demokratische Kontrolle überhaupt erst möglich.
„Nun ist die Bundesregierung am Zug, das Gesetz zur NWG schnell einzuführen. Und wenn es soweit ist, muss dessen Umsetzung ein vorrangiges Projekt der neu zu wählenden Landesregierung werden“ fordert Bartels.
Downloads:
- DMB-Konzept „Neue Wohngemeinnützigkeit“ [PDF, 52 Seiten]
- Flyer zum DMB-Konzept „Neue Wohngemeinnützigkeit“ [PDF, 2 Seiten]
28.11.2022
