Pressemitteilung Nr. 48/22
Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt den Senatsbeschluss vom 6.12.22 zum Mieterhöhungsstopp bei den Landeseignen Wohnungsunternehmen (LWU). Damit sind die versendeten Mieterhöhungen ab dem 1.11.22 ungültig. „Dieses Moratorium haben wir gemeinsam mit anderen Initiativen, Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert und freuen uns daher über die schnelle Umsetzung durch den Senat“, so Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des BMV. „Jetzt ist die private Wohnungswirtschaft gefragt, ebenso die Mieten einzufrieren. Verantwortliche Wohnungsunternehmen haben einen Mietenstopp längst freiwillig erklärt“, so Hamann weiter.
Der BMV setzt sich gemeinsam mit dem bundesweiten Bündnis „Mietenstopp“ dafür ein, dass die Mieter:innen in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten eine Atempause bekommen und endlich die Mieterhöhungen eingestellt werden. In Zeiten der multiplen Krisen ist diese Maßnahme wichtiger denn je.
Auf Bundesebene kritisieren Mietervereine und der Deutsche Mieterbund (dmb) die fehlende Bereitschaft der FDP, das Mietrecht zu verbessern. Am 15.12.22 ist daher eine Aktion geplant, in der in verschiedenen Städten die FDP-Parteibüros besucht werden, um der Forderung nach einem bundesweiten Mietenstopp Nachdruck zu verleihen: https://mietenstopp.de/fdp/
Auch in Berlin wird eine Aktion an der FDP-Zentrale stattfinden.
Der BMV hatte sich im Oktober gemeinsam mit DGB, Verdi und Paritätischem Wohlfahrtsverband sowie der Initiative Mietenvolksentscheid und dem Alternativen Mieterverein in einem Offenen Brief an die Senator:innen Kipping, Geisel und Wesener gewandt, um Vorschläge für eine sozialere Mietenpolitik bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen zu machen, die in einer Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und seinen Unternehmen festgeschrieben werden sollen. Weitere Vorschläge, wie die Tarifgleichstellung der Angestellten der LWU, eine Ausweitung der Vermietungsquote für WBS-Berechtigte auf zwei Drittel der Bestände sowie ein Ende der Ausnahmeregelungen eben dieser Quote, warten noch auf Umsetzung.
07.12.2022
