Pressemitteilung 9/2023
„Der vorgelegte Koalitionsvertrag überrascht mit einigen positiven Ansätzen“, so Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV). „Ein echter Lichtblick ist die Absicht, den Anteil der Landeseigenen Wohnungsunternehmen durch massiven Ankauf auf eine halbe Million Wohnungen zu erhöhen und sie dafür mit Eigenkapitalzuschüssen auszustatten.“ Allerdings hegt der BMV den Verdacht, dass die designierten Koalitionäre hierbei auch daran gedacht haben, diese ehrgeizige Maßnahme als Alternative zur Vergesellschaftung zu sehen.
Licht und Schatten auch beim Mieterschutz: „Die Regelungen beim Mieterschutz bleiben vage. Die in Aussicht gestellte Verbesserung der Mietpreisbremse liegt längst beim zuständigen Bundesgesetzgeber und wird dort ausgesessen“, kommentiert Wibke Werner, BMV-Geschäftsführerin. „Eine Prüfstelle für die Mietpreisbremse ist im Grundsatz zu begrüßen. Unklar bleibt, welche Durchgriffsrechte diese haben soll. Noch sinnvoller wäre es allerdings, ein schlagkräftiges Landeswohnungsamt zu schaffen, dass mit ausreichend Personal und Kompetenzen ausgestattet ist“. Mutlosigkeit verortet der BMV auch beim geplanten Mieten- und Wohnungskataster: „Dass Berlin jahrelang auf die Vorarbeiten des Bundes warten will, dämpft die Erwartungen hinsichtlich der Umsetzbarkeit deutlich“, resümiert Werner.
Wie im Neubau leistbarer Wohnraum entstehen soll, bleibt offen. Ordnungsrechtliche Wege, Private mit deutlich höheren Quoten zum Bau von Sozialwohnungen anzuhalten, scheint Schwarz-Rot nicht beschreiten zu wollen. Geschäftsführerin Ulrike Hamann: „Kritisch sehen wir, dass das kooperative Baulandmodell nur im Rahmen der schon bisher bescheidenen 30prozentigen Quote für Sozialwohnungen weiterentwickelt werden soll. „Wie die private Wohnungswirtschaft außer durch weitere Zinserlässe zum Bau von Sozialwohnungen gebracht werden soll, bleibt angesichts ihrer bisherigen mangelnden Bereitschaft ein Rätsel“, kritisiert Hamann.
Immerhin lässt der Vertrag hoffen, dass CDU und SPD sich nicht nur dem Klotzen großer Bauvorhaben am Stadtrand verschreiben, sondern verstärkt dem Umbau im Bestand zuwenden wollen. „Die Eindämmung der Abrisswelle wird nur angedeutet – dem müssen Taten folgen“, fordert BMV-Geschäftsführer Bartels, „denn der Schutz noch günstigen bezahlbaren Wohnraums im Bestand sollte ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.“
04.04.2023
