Pressemitteilung Nr. 11/23
Der Berliner Mieterverein gratuliert der neuen Landesregierung unter dem Regierungen Bürgermeister Kai Wegner und wünscht ihm sowie allen Senatorinnen und Senatoren gutes Gelingen.
„Wir wünschen dem neuen Senat, insbesondere Herrn Gaebler als Wohnungs- und Bausenator, viel Erfolg bei den anstehenden gewaltigen Aufgaben. Es braucht jetzt sichtbaren Mut, die galoppierenden Angebotsmieten einzudämmen. Dringender denn je ist der Schutz von Belegungsbindungen. Allein in den kommenden 2 Jahren drohen 50.000 gebundene Wohnungen verloren zu gehen. Die neue Regierung muss zeigen, dass sie hier einen Neustart zum Schutz der Mieter:innen in diesen 50.000 Wohnungen hinlegen kann“ so Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins.
Ihr Kollege Sebastian Bartels ergänzt: „Viele Konzepte zum Schutz leistbaren Wohnraums liegen auf dem Tisch und sollten nun rasch umgesetzt werden. Auch beim Schutz vor Abriss und Verbesserungen bei der Zweckentfremdung setzten wir ganz auf Herrn Gaebler.“ Der Berliner Mieterverein hat im Januar Änderungsvorschläge der Zweckentfremdungs- und Bauordnung vorgelegt, die sofort den Verlust von leistbarem Wohnraum durch Abriß stoppen könnten. „Die Wärmewende muss ebenfalls oberste Priorität bekommen. Für Mieter:innen bedeutet sie momentan hohe Kosten, da Eigentümer:innen ihre Investitionen auf die Miete umlegen dürfen. Daher bedarf es weiterer Förderprogramme, die auch Mietbegrenzungen vorsehen“ so Bartels.
„Auch die Eindämmung der raketanartig gestiegenen Angebotsmieten ist eine Aufgabe, an der wir die neue Regierung messen werden. Die Wohnungssuche darf nicht zum Armutsrisiko werden und die unkontrollierte Mietpreisbremse muss durch schärfere Sanktionen ergänzt werden.“ ergänzt auch Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins.
27. April 2023
27.04.2023
