Pressemitteilung Nr. 6/25
Der Berliner Mieterverein (BMV) hat heute seine umfassende Analyse der Wahlprogramme zur Wohnungs- und Mietenpolitik veröffentlicht. In Zeiten drastischer Mietsteigerungen, zunehmender Eigenbedarfskündigungen, massiver Zweckentfremdung sowie steigender Nebenkosten ruft der BMV alle Berliner Mieter:innen auf, sich zu informieren und ihre Stimme bei der Wahl bewusst einzusetzen.
Berliner Mieter:innen stehen vor entscheidenden Fragen: Welche Partei setzt sich für wirksame Mietpreisregulierungen ein? Wer plant Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung? Welche Konzepte gibt es für einen sozialverträglichen Klimaschutz im Gebäudebereich? Der Berliner Mieterverein hat diese Fragen anhand der Wahlprogramme beantwortet und mit den eigenen wohnungspolitischen Forderungen abgeglichen.
Die Analyse zeigt: Einige Parteien geben dem Mieterschutz wenig Raum. In der öffentlichen Debatte findet die Wohnungspolitik kaum Erwähnung und wird von teilweise ideologisch aufgeladenen Diskussionen verdrängt. Konkrete Maßnahmen für strengere Mietpreisregulierungen, verpflichtende Sozialwohnungsquoten oder die Wiederherstellung des gemeindlichen Vorkaufsrechts fehlen teils völlig. Besonders problematisch: oft fehlen verbindliche Konzepte zur Begrenzung von Nebenkos-tensteigerungen und Aussagen zur sozial gerechten Verteilung der Kosten für energetische Gebäudesanierungen.
„Wir fordern die Parteien auf, sich auf die für die Menschen existenziellen Fragen zu besinnen – die Wohnungspolitik erfordert in der kommenden Legislatur nicht weniger als einen Kurswechsel, denn die Wohnungsnot hat sich weiterhin verschärft.“, mahnt Wibke Werner, Geschäftsführerin im BMV. „Die Wohnraumversorgung darf nicht zur Armutsfalle werden. Es müssen jetzt die richtigen politischen Entscheidungen für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt getroffen werden und das Wohnen endlich als Daseinsvorsorge verstanden werden.“
Die vollständige Wahlprogrammanalyse ist ab sofort auf der Website des Berliner Mietervereins abrufbar.
Kurz-URL zur Veröffentlichung in Print-Medien: https://kurzlinks.de/BMV-Wahlanalyse
Berlin, 04. Februar 2025
10.02.2025
