Berliner Mieterverein sieht im Abstimmungsergebnis einen dringenden Auftrag an die Politik -
Der Senat muss seine Klimaziele nun massiv schärfen!

Pressemitteilung 08/2023

„Eine mutige Initiative hat die viel zu wenig ambitionierte Berliner Wärmewende schonungslos offen gelegt“, fasst Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), das gestrige Abstimmungsergebnis zusammen. Der BMV ist sich sicher: In unserer Mieterstadt haben auch hunderttausende Mieter:innen mit „Ja“ gestimmt. „Die Mieterschaft hat schon wegen der immensen Energiepreise ein großes Interesse daran, dass ihre Häuser besser gedämmt und klimafreundlicher mit Wärme versorgt werden. Die Mieterinnen und Mieter wollen nur nicht wie bisher die Dummen sein, die für den Großteil der Kosten aufkommen“, so Bartels. Der BMV fordert, dass ein neuer Senat nun drei Dinge sofort anpackt:

Erstens muss das 2021 viel zu zaghaft novellierte Klima- und Energiewendegesetz massiv geschärft werden: Die Klimaneutralität sollte in den 2030ern, allerspätestens 2040 erreicht werden; zudem muss das Gesetz einklagbar sein und folgerichtig auch Sanktionen bereithalten – Berlin kann sich dabei auf das wegweisende Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 stützen.

Zweitens müssen langfristige Förderprogramme erlassen werden, deren Inanspruchnahme in den mehr als 70 Milieuschutzgebieten Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung sein sollten. Solange das Bundesmietrecht eine achtprozentige, dauerhafte Kostenumlage erlaubt, müssen auch finanziell überforderte Mieter:innen von solchen Förderungen profitieren können.

Drittens müssen Senat und Bezirke sich besser abstimmen und die notwendigen Schritte klarer in die Stadtgesellschaft kommunizieren. Dazu bedarf es nicht nur einer umgehenden Modernisierung aller öffentlichen Gebäude, sondern auch mehr Personals in den Bezirksämtern, wo die Genehmigungen erteilt werden, einer Ausbildungsoffensive an Schulen sowie einer massiven Anwerbung von Fachkräften. Auch die schleppende Arbeit am kommunalen Wärmekataster muss intensiviert werden, zudem sollte es öffentlich einsehbar sein. Runde Tische sind nach wie vor wichtig, doch Senat und Bezirke sollten den Kurs vorgeben. „Ganz gleich welche Koalition regieren wird, muss der Koalitionsvertrag die Wärmwende so verbindlich wie möglich einläuten“, so Bartels.
behlau
27.03.2023