Berliner Mieterverein zur Kurzstudie der RLS -
Der Preis der Vergesellschaftung: Mietdämpfung und leistbare Wohnungen

Pressemitteilung Nr. 02/23

Die heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass sich die Vergesellschaftung nachhaltig positiv auf den Berliner Mietmarkt auswirken wird. „Die Studie verdeutlicht, dass die Zuspitzung der Lage der Berliner Mieter:innen unter anderem auf die Geschäftspraxis der großen privaten Konzerne zurückzuführen ist. Diese treibt nicht nur den Mietspiegel nach oben, sondern belastet die Berliner Miet-Haushalte durch überhöhte Betriebskosten. Gleichzeitig wird in den Bestand nur investiert, wenn auch drastische Mieterhöhungen genommen werden können. Klassische Instandhaltung wird vernachlässigt. Auch zum Neubau leisten die Konzerne keinen wesentlichen Beitrag“ so Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins.

Die von Wissenschaftlern der Humboldt Universität und des Leibnitz-Instituts für Raumbezogene Sozialforschung Erkner ausgewerteten Daten zu Mietsteigerungen in den sechs größten privaten Berliner Wohnkonzernen über die letzten fünf Jahre verdeutlichen, dass der massiven Anspannung im Berliner Wohnungsmarkt nicht mit dem zivilrechtlichen Instrument der Mietpreisbremse beizukommen ist. Die Studie rechnet modellhaft vor, welche mittel- und langfristigen Effekte die Vergesellschaftung auf den angespannten Berliner Wohnungsmarkt haben könnte. „Die Konzerne verlangen überhöhte Neuvermietungsmieten und liegen bereits 1,69 €/qm über der mit der Mietpreisbremse vorgegebenen ortsüblichen Vergleichsmiete plus 10%.“, so Hamann weiter. Da die Konzerne die Mietpreisbremse konsequent missachten, und so den Berliner Mietspiegel in die Höhe treiben, würde eine Vergesellschaftung dämpfend auf den Mietspiegel wirken.

Ein wesentlicher Beitrag der Studie liegt in den vorgelegten Zahlen, mit denen sich der Preis der Vergesellschaftung errechnen lässt. Denn die Autoren haben die Quadratmeter aller großen Wohnungskonzerne ermittelt und errechnet, wieviel die Mieten in den Wohnungen der Konzerne jeweils über der Berliner Ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wenn alle diese Mieten auf das Niveau von vergleichbaren Beständen, nämlich denen der Berliner landeseigenen Unternehmen gesenkt werden würden (6,39€/qm kalt), dann lässt sich ein Ertragswert errechnen, nach dem vergesellschaftet werden könnte.

Der Berliner Mieterverein sieht diese und die kommende Regierung am Zug, jetzt schleunigst die Schritte für die Vergesellschaftung der einst privatisierten großen Bestände einzuleiten.

Berlin, 10.1.2023

behlau
10.01.2023