Pressemitteilung Nr. 8/25
Die heute veröffentlichte Datenanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) zur Mietentwicklung in 25 Großstädten legt offen: Berlin ist bundesweit traurige Spitzenreiterin bei der Spreizung zwischen Bestands- und Neuvermietungsmieten. Laut Studie lagen die Angebotsmieten im Schnitt 152 Prozent (!) über den Bestandsmieten.
„Die Zahlen zeigen, dass der Berliner Wohnungsmarkt völlig aus den Fugen geraten ist. Wer umziehen muss, steht vor nahezu unerschwinglichen Mieten. Die Einstufung Berlins als Gebiet mit Wohnungsnotlage ist folgerichtig“, erklärt Dr. Ulrike Hamann-Onnertz, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins.
Die Studie verdichtet die Annahme, dass ein bundesweiter Mietendeckel das geeignete Instrument wäre, gut und ausgewogen die Wohnungsmärkte zu stabilisieren und damit vor allem Mieter:innen zu entlasten. Zu begrüßen sind im Konzept besonders die Vorschläge für erstens eine neue Gebietskategorie Wohnungsnotlage, die ähnlich wie bei der Mietpreisbremse per Rechtsverordnung in den Ländern und Kommunen zu identifizieren ist, sowie zweitens die Umstellung auf ein Referenzmietensystem. Die Indikatoren für eine Wohnungsnotlage – starke Spreizung zwischen Angebots- und Bestandsmieten, Leerstandsquote und Bevölkerungszuwachs – sind einfach und einleuchtend, denn sie bilden den Wohnungsmarkt mit Angebot und Nachfrage ohne Wenn und Aber ab. Auch die Umstellung auf ein Referenzmietensystem ist in der Studie logisch nachvollziehbar dargestellt. Der Vorschlag deckt sich mit der langjährigen Forderung des BMV nach einem Mietenkataster. „Ein Mietendeckel, der sich an realen Mieten orientiert, ist gerechter, einfacher und effektiver als die bisherigen mietrechtlichen Instrumente. Wir brauchen eine Mietenwende“, betont Hamann-Onnertz.
Die Studie zeigt auch, wo der größte Druck aufgebaut wird, denn es sind weder die Genossenschaften, noch die Landeseigenen Wohnungsunternehmen, die mit insgesamt 34,7% ein Drittel des Berliner Wohnungsmarktes gemeinwohlorientiert bewirtschaften.
Der Druck geht von privaten Eigentümer:innen und privatnützigen Unternehmen aus. Gegenüber den Gemeinwohlorientierten liegen ihre Mieten im Durchschnitt fast 2,-€ pro Quadratmeter höher. „Das Konzept des Mietendeckels überzeugt schon wegen der klar zu gewinnenden Entspannung auf dem Markt, wenn die derzeit bei 17,38€ liegenden Angebotsmieten im Durchschnitt, mit einem Mietendeckel bei 7,67€ landen würden. Wenn die Angebote um 9,71€/Quadratmeter sinken, kann sich auch wieder der Krankenpfleger und die alleinstehende Polizistin eine neue Wohnung leisten“ stellt Hamann-Onnertz fest.
Ein bundesweiter Mietendeckel könnte auch die Kaufkraft der privaten Haushalte stärken und Wohnarmut mindern. Gleichzeitig würden klare und langfristige Regelungen der Wohnungswirtschaft Planungssicherheit bieten. „Nie wurden so viele Wohnungen gebaut, wie zu Zeiten der Mietpreisbindung in den 1960er bis 1980er Jahren.“, so Hamann-Onnertz.
Der Berliner Mieterverein hatte sich bereits 2020 für den Berliner Mietendeckel eingesetzt und ein eigenes Konzept vorgelegt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2021, das den Deckel wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes kippte, forderte der BMV einen bundesweiten Mietendeckel über eine Länderöffnungsklausel. Die jetzt vorgelegte RLS-Studie zeigt, dass ein bundesweites Instrument für Berlin und andere Städte dringend notwendig und wirksam wäre.
Der Berliner Mieterverein fordert die kommende Bundesregierung auf, die Vorschläge der Studie aufzugreifen. Insbesondere die Einführung der Gebietskategorie „Wohnungsnotlage“ sowie die Umstellung auf ein Referenzmietensystem sollten dabei zentrale Bestandteile sein.
Der Berliner Mieterverein sieht in dem Konzept einen vielversprechenden Ansatz, der nun sorgfältig auf verschiedene rechtliche Fragestellungen hin und die praktische Umsetzung geprüft werden sollte.
Hier finden Sie die vollständige Version der Studie: Berlin_RLS_Stadtprofil
Berlin, 18. Februar 2025
18.02.2025
