Pressemitteilung 11/25
„Wir gratulieren der CDU zum Wahlsieg, appellieren aber schon jetzt an eine neue, wohl christdemokratisch geführte Bundesregierung, sich für den Mieterschutz stark zu machen. In den aktuellen Wahlprogrammen der CDU jedenfalls vermissen wir weitreichende Maßnahmen zur Entlastung von Mieterinnen und Mietern, erklärt Sebastian Bartels, Geschäftsführer des BMV.
In den Wahlergebnissen der Linken sieht der BMV ein starkes Signal für eine progressive Wohnungspolitik – besonders in Berlin. Entscheidend wird nach Ansicht des BMV sein, dass die im Wahlkampf angestoßene Zusammenarbeit mit anderen progressiven Kräften weiter ausgebaut wird.
BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels: „Wir gratulieren der Linken zu diesem Erfolg – sowohl in Berlin als auch bundesweit – und setzen auf eine konstruktive Oppositionsarbeit. Der Erfolg der Linken in Berlin zeigt, worum es den Mieterinnen und Mietern in angespannten Wohnungsmärkten wirklich geht. Es ist bedauerlich, dass die mediale Debatte vor allem um die Wirtschafts- und Migrationspolitik kreiste, obwohl die soziale Gerechtigkeit und die Entlastung der Menschen mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen sowie der Klimawandel hätten im Fokus stehen müssen.“
Soziale Gerechtigkeit im Wohnungsmarkt bleibt gefährdet
Trotz einzelner positiver Signale sind die Wahlergebnisse in ihrer Gesamtheit ernüchternd. Der hohe Stimmenanteil rechtskonservativer und rechtsextremer Parteien gibt Anlass zur Sorge.
„Weder die CDU noch die AfD bieten Lösungen für die drängenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt.“, so Bartels. „Im Gegenteil: Gerade für Haushalte mit geringem Einkommen, darunter viele Arbeitnehmer:innen, drohen weitere Deregulierungen, die die Wohnkosten weiter in die Höhe treiben könnten.“
Angesichts dieser Entwicklungen ruft der Berliner Mieterverein alle Mieter:innen auf, gemeinsam mit seinen Mitgliedern und anderen Mietervereinen für soziale Gerechtigkeit im Wohnungsmarkt einzutreten. Der Schutz von Mieter:innen und bezahlbaren Wohnraums, der Kampf für eine effektive Mietpreisregulierung und ein starker sozialer Wohnungsbau müssen ganz oben auf der politischen Agenda bleiben. Ein weiterer entscheidender Faktor für die Entlastung von Mieter:innen ist eine konsequente Klimapolitik im Gebäudebereich. Wir fordern den Ausbau fossilfreier Heizsysteme und verstärkte Maßnahmen für Energieeinsparungen. Maßnahmen zur Emissionsreduktion müssen so gestaltet sein, dass sie die Warmmieten senken.
Berlin, 24. Februar 2025
24.02.2025
