Pressemitteilung Nr. 6/24
Der BBU veröffentlicht Zahlen zur Mietsituation in den großen Wohnungsunternehmen Berlins und Brandenburgs. Dem Berliner Mieterverein (BMV) fehlt dabei die Unterscheidung zwischen großen privaten Konzernen wie Vonovia, landeseigenen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften – alles Zahlen, die der BBU mühelos differenziert veröffentlichen könnte. Dadurch werden die wesentlichen Unterschiede bis zur Unkenntlichkeit verwischt: Die Mieten bei den privaten Wohnungskonzernen liegen deutlich über denen der Landeseigenen, wo bis zum letzten Jahr noch mietschützende Regelungen galten, und sehr deutlich über denen der Genossenschaften, die ihren Mitgliedern keine hohen Mieterhöhungen zumuten. Wenn trotz dieser großen Unterschiede die Mietsteigerung im Durchschnitt noch 4,8% in drei Jahren (seit 2020) beträgt, muss der Anteil der privaten Wohnungswirtschaft an den Mietsteigerungen sehr hoch sein.
Die wieder einmal geäußerte Forderung nach weiteren Mieterhöhungen wird verbunden mit dem Versprechen, dass dann endlich gebaut werden würde. Doch ein Blick auf die BBU-Unternehmen mit den höchsten Mieten und den ungebremsten Mieterhöhungen, die privaten Konzerne, wie Vonovia & Co, zeigt, dass sie trotzdem weder bauen noch umfassend in die Bestände investieren. „Wir fragen, wie hoch denn eigentlich die Mieten noch steigen sollen, damit endlich bezahlbare Wohnungen entstehen?“ fragt Ulrike Hamann-Onnertz, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins.
Der BBU zieht die hohen Baupreise als Begründung für die Forderung heran, dass die Mieten noch stärker steigen sollen. Doch die Haushaltseinkommen und die Wohnkostenbelastung fehlen in den Vergleichspreisen der BBU Rechnungen. „Uns fehlt ein Blick auf die Haushaltsbelastung der Mieter:innen“ kritisiert Hamann-Onnertz.
Wenn der BBU jetzt Mieterhöhungen fordert, die noch über die freiwillig vereinbarte Kappungsgrenze von 11% in drei Jahren hinausgehen, gibt er ein deutliches Signal in Richtung Bund, dass hier der Wohnungswirtschaft ein Stoppschild gezeigt werden muss und dass die im Koalitionsvertrag verabredete Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 15% auf 11% in drei Jahren dringend erforderlich ist.
„Wir warnen davor, die Mieter:innen noch weiter zu belasten. Die Angebotsmieten sind in Berlin dermaßen gestiegen, dass Wohnungssuchende verzweifelt viel zu hohe Preise akzeptieren und weiter unter Druck geraten. Auch die Wohnungswirtschaft kann dazu beitragen, den Druck nicht noch weiter zu erhöhen und den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt fördern, indem sie eher auf Mieterhöhungen verzichtet, insbesondere, wenn sie ohnehin nichts zum Neubau beiträgt. Weniger ist dann mehr.“ fordert Hamann-Onnertz.
05.03.2024
17.10.2024
