Pressemitteilung Nr. 8/21
„Politikverdrossenheit kommt auch daher, dass politisch Verantwortliche ihr Tun viel zu oft schön reden und bei der Bewertung der Problemlagen und dem Ergebnis der vorgenommenen Maßnahmen nicht ehrlich sind. Das mussten wir heute auch bei der Bilanzkonferenz der Bundesregierung zur Wohnraumoffensive zur Kenntnis nehmen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
„Die Maßnahmen der Bundesregierung führten nicht spürbar zu einer Verbesserung auf den angespannten Wohnungsmärkten deutscher Großstädte. Breite Teile der Bevölkerung sind – von Berlin abgesehen – nach wie vor mit massiven Mietsteigerungen konfrontiert. Die Angebotserweiterung mit leistbaren Wohnungen findet nicht statt, die Chancen bei der Wohnungssuche bleiben für Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen gering, auch weil die privaten Vermieter in der Regel die Mieterauswahl nach Einkommen treffen. Vielmehr noch sinkt der Anteil preiswerter Angebote durch die aufgrund zahlreicher Ausnahmen weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse. So verlor Berlin vor Inkrafttreten des Mietendeckels allein bei Mieterwechsel jährlich ca. 50.000 preiswerte Wohnungen, während der Zugewinn durch neue Sozialwohnungen gerade mal den vierstelligen Bereich erreichte. Der Verlust an Sozialbindungen kommt noch hinzu. Bundesweit gingen in 2019 64.000 Sozialbindungen verloren, während gleichzeitig nur knapp 26.000 Wohnungen neu gefördert wurden. Es ist nicht erkennbar, dass dieser Wettlauf zugunsten eines vermehrten Angebots gewonnen werden kann. Ein Grund dafür ist auch der rasante Bodenpreisanstieg, gegen den die Bundesregierung nichts unternehmen will. Der Mieterverein fordert in Anbetracht dieser Ergebnisse ein Umdenken. Der Anteil von Gemeinwohlanbietern, die sich dauerhaft in der sozialen Wohnraumversorgung engagieren, muss massiv erhöht werden. Daneben braucht es für die angespannten Wohnungsmärkte eine Atempause bei der Mietenentwicklung.
Weitgehend erfolglos ist die Bundesregierung auch bei der Erreichung der Klimaschutzziele im Wohngebäudebestand. Mit „fördern“ und „informieren“ sind offenbar die Gebäudeeigner „nicht hinter dem Ofen“ hervorzulocken und die erforderliche Modernisierungsrate bleibt weiter hinter den Notwendigkeiten zurück.
23.02.2021
