Pressemitteilung Nr. 51/19
„Die Einigung der Grünen mit der Regierungskoalition vor der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses über die Anhebung der CO2-Steuer kann die Mieter teuer zu stehen kommen, wenn nicht noch parallel eine Änderung der Heizkostenverordnung beschlossen wird“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
Im vermieteten Wohnungsbestand hat die CO2-Steuer keine Lenkungswirkung, denn die erhöhten Preise für fossile Energieträger müssen die Mieter mit der Heizkostenabrechnung tragen. Ein Anreiz für Heizungsumstellungen oder energetische Modernisierung wird damit nicht geschaffen, weil Vermieter nicht mit den Mehrkosten aus der CO2-Steuer belastet werden. „In der Wärmeversorgung der Städte läuft diese Klimaschutzmaßnahme also komplett ins Leere“, so Wild. „Das ist klimapolitischer Unsinn und wird auch nicht dadurch besser, dass man Verbraucher bei der Stromsteuer entlastet oder beim Wohngeld einen Bonus zahlt.“
In der aktuell sehr angespannten Wohnkostenbelastung ist kein Raum für unsinnige Verteuerungen des Mietens. „Wir fordern Bundesregierung und Bundesrat daher auf, im Vermittlungsausschuss auch eine Änderung der Betriebskostenverordnung in die Wege zu leiten. Die Kosten aus der CO2-Steuer müssen beim Vermieter verbleiben und dürfen nicht den umlegbaren Brennstoffkosten zugeschlagen werden“, so Wild.
17.12.2019
