Pressemitteilung Nr. 12/23
Der Berliner Mieterverein (BMV) hat am Montag im Hotel Estrel auf seiner Jahresversammlung der 133 Delegierten aus allen Berliner Bezirken seine politischen Leitlinien beschlossen. Der Verein mit seinen mehr als 190.000 Mitgliedern spricht sich dafür aus, vor allem den leistbaren Bestand zu schützen, und private Wohnungsunternehmen stärker in die Pflicht der sozialen Wohnraumversorgung zu nehmen. Dafür sollen u.a. die Mieten und Eigentumsverhältnisse in einem Mietenkataster erfasst, und der Schutz der Mietpreisregelungen durch ein Landeswohnungsamt durchgesetzt werden.
Weiterhin fordert der BMV eine Verbesserung des Milieuschutzes und den Schutz der auslaufenden Sozialbindungen. Auch die Präsidentin der Architektenkammer Theresa Keilhacker bekräftigt in ihrer Keynote das notwendige Umdenken vom Neubau und Abriss zum Umbau. Gemeinsam fordern beide Organisationen, dass die Bauordnung zur Umbauordnung wird.
Von der neuen Landesregierung fordern die Delegierten die Stärkung des gemeinwohlorientierten Sektors, insbesondere die rechtssichere und zügige Umsetzung einer positiven Empfehlung der Expertenkommission zur Vergesellschaftung.
Mehrere Anträge zum Deutschen Mietertag, der Bundesversammlung des Deutschen Mieterbundes, richteten sich auf die Verbesserung des Mietrechts, z.B. auf die Stärkung der Mietregulierungen und Wiedereinführung des Vorkaufsrechtes.
Die Hauptversammlung des Berliner Mietervereins endete um 23:00.
9. Mai 2023
09.05.2023
