Pressemitteilung Nr. 19/25
Der schwedische Wohnungskonzern Heimstaden setzt Mieter:innen mit unrechtmäßig befristeten Verträgen zunehmend unter Stress. Trotz mehrfacher Aufforderungen des Berliner Mietervereins (BMV), für Abhilfe zu sorgen, eskaliert das Unternehmen die Situation nun mit Räumungsklagen.
„Unsere Aufforderungen an Heimstaden, die befristeten Mietverträge gegenüber den Mieter:innen als unbefristet zu erklären, laufen offenkundig ins Leere.“, sagt Franziska Schulte, Sprecherin des BMV. „Mehreren unserer Mitglieder sind inzwischen rechtliche Schritte angedroht oder bereits Räumungsklagen zugestellt worden – ohne jede rechtliche Grundlage.“ Nach Rechtsauffassung des BMV sind die Befristungsregelungen in den Mietverträgen unwirksam.
Zwischen 2019 und 2021 hatte Akelius, dessen Berliner Bestand Heimstaden im Jahr 2021 übernommen hat, zahlreiche Mietverträge mit einer Laufzeit von zumeist fünf Jahren abgeschlossen – mutmaßlich, um den damals geltenden Mietendeckel zu umgehen. Schätzungen der Initiative StopHeimstaden zufolge sind hunderte Mieter:innen betroffen in nahezu allen Bezirken betroffen. Als Begründung wurden in den vorliegenden Fällen geplante Instandsetzungen und Modernisierungen angegeben – die inhaltlich in allen bekannten Fällen gleichlautend sind.
Juristisch haltlos – sozial unverantwortlich
„Es gibt keine juristische Grundlage für diese Befristungen“, erklärt Carola Handwerg, Rechtsanwältin eines betroffenen Mieters. „Um das klarzustellen, haben wir für einen Fall eine Feststellungsklage erhoben.“ Der erste Verhandlungstermin einer Räumungsklage von Heimstaden gegen eine Mietpartei findet am 27. März 2025 vor dem Amtsgericht Neukölln statt.
Während bei einigen wenigen Mieter:innen die Verträge entfristet wurden und teilweise Mieter:innen unbefristete Anschlussverträge zu deutlich schlechteren Konditionen und höheren Mieten angeboten wurden, erhalten andere Räumungsklagen. Von betroffenen Mieter:innen beauftragte Anwält:innen haben aktuell eine erste Feststellungsklage eingereicht, um rechtlich klarzustellen, dass diese Form der Befristung unzulässig ist.
BMV fordert politischen Druck auf Heimstaden
Der BMV fordert den Berliner Senat auf, hier ein deutliches Wort zu sprechen – insbesondere im Hinblick auf die geplante Sozial-Charta, die Heimstaden ursprünglich mit dem Senat entwickeln wollte. „Es kann nicht sein, dass ein Wohnungsunternehmen, das Tausende Wohnungen in Berlin besitzt, systematisch Unsicherheit schafft und Menschen aus ihren Wohnungen drängt durch die Verweigerung der Entfristung ihrer Verträge bzw. durch das Einreichen von Räumungsklagen“, sagt eine Sprecherin der Initiative StopHeimstaden. Die Folgen für die Betroffenen sind gravierend – so berichtet eine junge Mutter, dass sie aus Angst vor dem Wohnungsverlust postpartale Stresssymptome entwickelt hat.
Die Berliner Politik darf nicht länger zusehen. Heimstaden muss Verantwortung übernehmen und der Senat muss Druck machen, damit die Befristungen in den bestehenden Mietverträgen aufgehoben werden und Mieter:innen endlich wieder sicher wohnen können.
Berlin, 27.3.2025
01.04.2025
