Pressemitteilung Nr. 13/22
„Die Einsetzung der Expertenkommission halten wir für einen wichtigen Schritt, um rechtssichere Wege zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen zu beschreiben und dem Senat Entscheidungshilfen an die Hand zu geben“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Für die Beurteilung wohnungswirtschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher und finanzpolitischer Belange hätten wir uns jedoch weitere Experten bzw. Expertinnen gewünscht.“
Auch wenn die Klärung der verfassungs- und europarechtlichen Fragestellungen von grundsätzlicher Bedeutung sind, so lauern doch in den weiteren Themen zahlreiche Probleme, die zu klären sind. Werden diese Fragen nicht umfassend erörtert, könnte es zu Verzögerungen kommen. „Das aber hielten wir für den Umgang mit dem Volksentscheid für nicht vertretbar“, so Wild.
Im Übrigen weist der Berliner Mieterverein darauf hin, dass neben der Expertenkommission der Senat offensiv und öffentlich die unterschiedlichen politischen Vorstellungen der den Senat bildenden Parteien in einen Diskurs zu bringen.
29.03.2022
