Pressemitteilung Nr. 36/24
Während in Berlin die Angebotsmieten immer weiter steigen, droht mit der Mietpreisbremse der letzte verbleibende Schutz gegen überteuerte Mieten zu kippen. In Berlin läuft die Mietpreisbegrenzungsverordnung am 31. Mai 2025 aus. Gleichzeitig sieht die derzeitige bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Regelung der Mietpreisbremse eine Verlängerung der Verordnung nur bis zum 31.Dezember 2025 vor. Ulrike Hamann-Onnertz, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, ist besorgt: „Ohne die Mietpreisbremse sind Mieter:innen den steigenden Angebotsmieten noch mehr als bisher ausgeliefert, die Situation auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt würde sich verschärfen“. Wir erwarten daher vom Berliner Senat, die ab 1. Juni 2025 drohende Regelungslücke durch das Auslaufen der Berliner Mietpreisbegrenzungsverordnung zu verhindern und in einem ersten Schritt die Verlängerung zumindest bis zum 31.12.25 auf den Weg zu bringen. Ebenso wichtig ist eine Verlängerung der Mietpreisbremse im Bund.
Grotesk ist, dass der ehemalige Justizminister Buschmann jahrelang die Verlängerung der bundesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zur Mietpreisbremse verzögert hatte. Erst vor kurzem wurde ein Entwurf mit einer Verlängerung um nur drei (anstatt der möglichen fünf) Jahre sowie mit erhöhten Anforderungen an die Begründungspflicht veröffentlicht, der am 6. Dezember 2024 in einer ersten Anhörung erörtert werden soll. Nun droht die Mietpreisbremse dem Auseinanderbrechen der Koalition im Bund zum Opfer zu fallen, wenn die amtierende Regierung das für die Verlängerung erforderliche Gesetz nicht mehr auf den Weg bringt. „Der Bundeskanzler hat dafür Sorge zu tragen, Mieter:innen vor weiteren Mietexplosionen zu schützen“, fordert Ulrike Hamann-Onnertz, „wir fragen uns auch, an welchem Punkt die Mietpreisbremse auf der Prioritätenliste welcher Partei steht?“. Der Berliner Mieterverein ist besorgt, ob die Zeit vor den Neuwahlen noch ausreicht für einen regulären Gesetzesprozess. Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Möglich ist jetzt noch eine Initiative aus der Mitte des Bundestages.
„Wir appellieren an alle Bundestagsabgeordneten, sich für eine Verlängerung der Mietpreisbremse einzusetzen und für einen entsprechenden Gesetzentwurf zu stimmen“, betont Ulrike Hamann-Onnertz, „die Mieter:innen auf allen angespannten Wohnungsmärkten, in Berlin und Hamburg, München und Leipzig, Potsdam und Frankfurt am Main zählen auf Sie!“.
Berlin, den 12.11.2024
15.11.2024
