Pressemitteilung Nr. 7/24
Mit Erschrecken nimmt der Berliner Mieterverein die aktuellen Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt zur Kenntnis. Im Vergleich zu 2022 sind laut IBB-Wohnungsmarktbericht die Angebotsmieten um 21 % auf fast 14 €/qm im Bestand und 20 €/qm im Neubau geklettert. Während die Angebotsmieten seit 2013 um 47 % gestiegen sind, haben die Einkommen nur um 27 % zugelegt. Etwa ein Drittel der Berliner Haushalte lebt mit unter 2.000 € monatlich und hat damit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.
Das Bauengagement der privaten Wohnungsunternehmen geht außerdem zurück. Der Berliner Senat vertraut vorrangig auf den Neubau. Aber allein auf die Karte Neubau zu setzen, ist vor dem Hintergrund der heute veröffentlichten Zahlen zum ungebremsten Mietenanstieg fahrlässig. Ohne regulierend auf den Wohnungsneubau einzugreifen und vorzugeben, was gebaut wird, werden fast ausschließlich Wohnungen im hochpreisigen Segment entstehen, die vorwiegend dazu dienen, entsprechende Rendite abzuwerfen.
Verschließt der Senat die Augen vor dem wahren Problem? Bei einer Dauer von 28 Monaten bis zur Fertigstellung kann Neubau vor allem nicht zeitnah den dringenden Bedarf bedienen, zumal durch hohe Neubaumieten von fast 20 €/qm nettokalt keine bezahlbaren Wohnungen entstehen. Berlin sollte die im BauGB verankerte Möglichkeit nutzen, sozialen Wohnungsbau auch außerhalb von Bebauungsplänen planerisch festzusetzen.
Dass bestehende Regulierungen nicht ausreichen, zeigen die hochschnellenden Inserate über möblierte Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch, auf die die in Berlin geltende Mietpreisbremse keine Anwendung findet. Der Verdacht liegt nahe, dass sich immer mehr Unternehmen auf dieses Segment konzentrieren, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Es gibt erstmalig mehr Angebote im möblierten Segment (ca. 27.000) als normale Mietwohnungen (24.000). Da dort die Mietpreisbremse nicht gilt, werden Mieten von rund 18 €/qm gefordert – für die Breite der Berliner Bevölkerung sind diese Wohnungen nicht greifbar, so dass de facto diese hohe Anzahl von Wohnungen dem normalen Mietmarkt entzogen wird.
„Das ist eine alarmierende Entwicklung. Wir befürchten, dass diese Geschäftsmodelle mit hohen Gewinnspannen der Stadt die Wohnungen wegnehmen“ warnt Ulrike Hamann-Onnertz, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins.
Die krassen Mietsteigerungen insbesondere bei den Angebotsmieten zeigen auch, dass der Umzug in Berlin zur Armutsfalle werden kann. Während bereits die Bestandsmieten im Verhältnis stärker angestiegen sind als die Einkommen, schießen die Angebotsmieten bei Neuvermietung in die Höhe und koppeln sich vollständig von der Einkommensentwicklung ab.
Das führt dazu, dass sich alle an bestehende Mietverträge klammern. Doch der schwache Kündigungsschutz besonders bei Eigenbedarf zwingt häufig Mieter:innen zum Auszug und zur Anmietung einer teuren Wohnung, was die Mietpreisspirale weiter antreibt.
Der BMV fordert folgende Regulierungen:
- Die Mietpreisbremse ist stärker zu kontrollieren und
- Die möblierte Vermietung muss stärker reguliert und transparenter gestaltet
- Der Berliner Senat muss sich dringend beim Bund für einen besseren Kündigungsschutz
- Über die Instrumente des BauGB muss stärker auf die Entstehung leistbaren Wohnraums hingewirkt werden.
- Bestehender bezahlbarer Wohnraum muss erhalten bleiben und stärker vor Zweckentfremdungen geschützt werden.
11.03.2024
17.10.2024
