Pressemitteilung Nr. 19/20
„Die städtischen Wohnungsunternehmen haben dank der Neuorientierung der Berliner Wohnungspolitik mittels der angepassten Kooperationsvereinbarungen eine herausragende Bedeutung für die soziale Wohnraumversorgung in Berlin“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Doch könne sich der Senat nicht darauf ausruhen. Denn das Ziel müsse im Hinblick auf die Einkommenssituation der Berliner Haushalte und der Zuwandernden sein, mehr als 50 Prozent der Wohnungen im Eigentum von Anbietern zu haben, die sich dem Gemeinwohl verpflichten und Preis- sowie Belegungsbindungen akzeptieren.“
Mit dem Mietendeckelgesetz sei zwar endlich eine wirksame Preisbremse eingeführt, hinsichtlich der Wohnraumversorgung für Haushalte mit niedrigem Einkommen oder sonstigen Zugangsschwierigkeiten zum Markt sei aber nur ein kleiner Schritt getan. „Das Wohnungsangebot muss durch preisgünstigen und den Nachfragewünschen differenzierten Neubau deutlich erhöht werden“, so Wild. Aktuell passt die Struktur des Neubaus nicht zu den Nachfragebedürfnissen. Neubauten können vorrangig von einkommensstarken Haushalten bezogen werden. „Das ist der falsche Schwerpunkt, denn wir benötigen für einen fairen Wohnungsmarkt rund 60 bis 70 Prozent gemeinwohlorientierten Neubau. Davon sind wir weit entfernt.“ Der Mieterverein appellierte daher an den Senat, gemeinsam mit den Bezirken eine „soziale Neubaustrategie“ zu entwickeln, alle landesrechtlichen Instrumente auszuschöpfen und im Bund sich für eine Änderung des BauGB einzusetzen, die den Kommunen mehr Einfluss auf Bodenpreise, Grundstückshandel und Bauplanung verschafft.
10.06.2020
