Presse

Berlins größte Mieterorganisation mit über 190.000 Mitgliedern

Mieterberatung in allen Bezirken, Schriftverkehr mit Vermietern, Mietrechtsschutz für Gerichtsverfahren, Informationen zum Mietrecht und zur Wohnungspolitik

Die starke Interessenvertretung der Mieter

Jetzt Mitglied werden!
Startseite
Presse / Pressemitteilungen / Mietendeckel auch in Katalonien

Mietendeckel auch in Katalonien
Mietendeckel findet im katalanischen Parlament Mehrheit

ACHTUNG:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt – mit rechtlichen Folgen für Mieterinnen und Mieter.

Was Mieterinnen und Mieter jetzt wissen müssen

24 Fragen und Antworten zur mietrechtlichen Rückabwicklung des Mietendeckels

In Kürze:
1. Eine sofortige Kündigungsmöglichkeit besteht nicht, weil Mieterinnen und Mieter sich an geltendes Recht gehalten haben. Allerdings besteht eine alsbaldige Rückzahlungspflicht für Differenzbeträge (siehe 3.).
2. Einvernehmliche Vereinbarungen ohne Schattenmiete zum Beispiel bei neuen Mietverträgen haben Bestand.
3. Da wo ansonsten wirksam zivilrechtliche Vereinbarungen zur Miethöhe bestanden, sind diese in angemessener Frist zu erfüllen. Das bedeutet, dass die einbehaltenen Mieten aufgrund des Mietendeckels zurückzuzahlen sind. Die Rückzahlung wird mit Kenntnis des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts fällig. Eine Zahlungsaufforderung des Vermieters ist zwar wünschenswert, aber in vielen Fällen unter Umständen nicht erforderlich. Wer die offenstehenden Beträge nicht unmittelbar leisten kann, sollte mit dem Vermieter in Kontakt treten und ggf. eine Hilfe beim Senat beantragen ( https://mietendeckel.berlin.de).
4. Bei Schattenmietvereinbarungen nach Wiedervermietung rät der Mieterverein dringend, sich beraten zu lassen.
 
Lesen Sie:

24 Fragen und Antworten zur mietrechtlichen Rückabwicklung des Mietendeckels

Wir aktualisieren diese Informationen bei Änderung der Rechtsprechung.
Wer ein konkretes Problem hat, sollte daher die Seite wiederholt besuchen.

Die hier folgenden Hinweise zur Nutzung des Mietendeckels sind damit überwiegend hinfällig.

 

 

Pressemitteilung Nr. 32/20

„Ein toller Erfolg unserer Freunde vom Sindicat de LLogateres, der Bewohner- und Mieterorganisation von Katalonien. Wir gratulieren zur Verabschiedung des Mietendeckels am 10. September 2020 im katalanischen Parlament“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Mit den Stimmen von Junts Per Catatalunya, ERC, En Comú Podem und CUP wurde ein Mietendeckel für 60 katalanische Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt und mehr als 20.000 Einwohnern beschlossen. Der Deckel ähnelt stark dem Berliner Mietendeckel. Er gilt zunächst für ein Jahr. Dann müssen die betroffenen Gemeinden einer Fortführung zustimmen.

Wesentliche Elemente des Deckels in Katalonien sind:

  • Alle neuen Mietverträge unterliegen der Regelung. Der Mietpreis des Vormieters und ein festgelegter Höchstwert dürfen nicht überschritten werden.
  • In bestehenden Mietverhältnissen werden die Mieten ebenfalls durch Höchstwerte begrenzt. Bei Überschreitung dieser Höchstwerte besteht ein Absenkungsanspruch.
  • Die Verordnung sieht einige Ausnahmen für Fälle umfangreicherer Modernisierung und bei Verwandtschaftsbeziehungen zwischen Eigentümer und Mieter vor. Neubauten sind wie in Berlin von der Verordnung ausgenommen.
  • Die Verordnung wird mit einem Sanktionssystem ausgestattet, das ihre Einhaltung sicherstellt.

„Die Einführung des Mietendeckels in Katalonien zeigt auch, wie wichtig der internationale Erfahrungsaustausch der Mieterorganisationen ist“, so Wild.
behlau
29.10.2023