Pressemitteilung Nr. 06/23
Der Berliner Mieterverein (BMV) gratuliert den Wahlsieger:innen und drängt, den Schutz der Mieter:innen verstärkt in den Blick zu nehmen. „Eines der dringlichsten Themen der Stadt ist die Wohnraumversorgung: Berlin braucht leistbare Wohnungen mit dauerhaft bezahlbaren Mieten. Zurzeit wird massiv bezahlbarer Wohnraum vernichtet: durch den Verlust von Sozialbindungen, durch Umwandlung in Eigentumswohnungen, Abriss, Luxusmodernisierungen und durch Eigenbedarfskündigungen,“ so Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des BMV.
Ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz soll Ordnung auf den Wohnungsmarkt bringen. Ein Gebäude- und Wohnungskataster soll unter anderem dazu dienen, Eigentum transparent zu machen und die energetische Beschaffenheit der Gebäude zu erfassen. Private Unternehmen müssen mehr in die Pflicht der Wohnraumversorgung genommen werden. Unternehmen, die massiv gegen gesetzliche Pflichten verstoßen, müssen mit einer Markzugangsbeschränkung sanktioniert werden können. Ein Landeswohnungsamt soll die Einhaltung der Mietpreisregelungen des BGB, des WiStG und des StGB sichern. Mithilfe des Milieuschutzes müssen Mietobergrenzen in Förderverträgen gesetzt, ökologische Anforderungen verbessert werden.
Im Bereich Bauen muss die Bauordnung und Zweckentfremdung geschärft werden, Abriss muss zur Ausnahme und der Fokus auf Umbau gesetzt werden.
Im Bund muss sich Berlin stärker dafür einsetzen, das Vorkaufsrecht zu stärken, und §5 Wirtschaftsstrafgesetz zu schärfen.
Insgesamt muss der gemeinwohlorientierte Sektor deutlich gestärkt werden. Die landeseigenen Wohnungen sollen zur sozialen Wohnraumversorgung genutzt und die Genossenschaften besser gefördert werden. Die Empfehlungen der Expertenkommission zur Vergesellschaftung müssen zügig und rechtssicher umgesetzt werden. „Jede Regierung, die diese Probleme angehen will, wird nicht mit freundlichen Appellen an die Wohnungswirtschaft auskommen, sondern muss deutliche ordnungsrechtliche Leitplanken setzen und umfangreiche staatliche Finanzmittel einsetzen. Wir appellieren an die Parteien, zügig eine Regierung zu bilden und keine Zeit zu verlieren, um eine soziale und ökologische Wende in der Wohnungspolitik einzuleiten,“ so Hamann. Der Berliner Mieterverein stehe als Interessenvertretung der Berliner Mieter:innen Rat gebend zur Verfügung.
13.02.2023
