Pressemitteilung Nr. 22/24
Seit gut einem Jahr kämpfen Mieter:innen in ehemals sozial gebundenen Wohnungen verzweifelt darum, vom Berliner Senat Gehör und Unterstützung zu bekommen. In der Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ haben sich Mieter:innen zusammengeschlossen, deren Wohnungen in den 1990er Jahren nach der Wende in Prenzlauer Berg und anderen Ost-Bezirken durch das so genannte Mod-Inst-Programm gefördert wurden. Die mit der Förderung verbundenen Mietpreis- und Belegungsbindungen laufen derzeit aus. Einige Eigenümer:innen haben bereits die Häuser aufgeteilt und die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Jetzt sehen sich die Mieter:innen mit Eigenbedarf konfrontiert.
Zu Recht weisen die betroffenen Mieter:innen darauf hin, dass die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lange um dieses Problem wissen musste und bisher nicht mit Lösungen für die tausenden betroffenen Mieter:innen in Erscheinung getreten ist. Dieses Problem mit Ansage ist praktisch hausgemachte Berliner Wohnungspolitik.
Lange haben die Mieter:innen das Gespräch mit dem Senat gesucht. Das Ziel war die gemeinsame Suche nach Lösungen. Sogar eine Konferenz, der „Krisengipfel gegen auslaufende Sozialbindungen“, wurde organisiert und der Senat wie auch der Mieterverein als Kooperationspartner eingeladen.
Doch die gemeinsame Lösungssuche ist nur schwer in Gang gekommen und wurde nun vom Senat gänzlich abgesagt, wie nun die Initiative öffentlich gemacht hat. „Das Vorgehen der Senatsverwaltung ist besonders verwunderlich, da sie so viele Kooperationsangebote von der Initiative der betroffenen Mieter:innen und vom Berliner Mieterverein bekommen hat.“ kommentiert Ulrike Hamann-Onnertz vom Berliner Mieterverein den Rückzug des Senats. Die Initiative hat viel Sachverstand gesammelt und ist an einer gemeinsamen Lösungssuche interessiert. „Wir appellieren eindringlich an den Senat, an den Besprechungstisch zurückzukehren und deutlich zu machen, dass Interesse an einer Lösung mit den Betroffenen besteht.“
17.10.2024
