Pressemitteilung Nr. 4/11
„Wir sind sehr zufrieden mit dem Ausgang des Volksentscheids und stolz, zum Erfolg durch unsere Unterstützung beigetragen zu haben“, erklärte Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.
Im Ergebnis des Volksentscheids drückt sich ein erhebliches Misstrauen gegenüber dem Senat aus. Dies ist offenbar sehr berechtigt, wenn man sieht, wie der gescholtene Bürgermeister Wowereit und sein Wirtschaftsenator Wolf ihre Niederlage im Volksentscheid in einen Sieg der Demokratie umdeuten wollen.
Was auch immer hier noch veröffentlicht wird, der Erfolg des Volksentscheids ist vor allem ein Signal gegen die hohen Berliner Wasserpreise und ein Protest gegen die intransparente Tarifkalkulation.
Der Berliner Senat muss und kann hier unmittelbar handeln. Die Tarifkalkulation für das Berliner Wasser ist wesentlich abhängig von der Verzinsung des sogenannten betriebs-notwendigen Kapitals. „Der Senat muss endlich Verzinsung und Umfang des betriebs-notwendigen Kapitals überprüfen und die Tarifkalkulation vollständig offenlegen“, fordert Reiner Wild. „Wir sehen hier einen deutlichen Handlungsspielraum, der bislang nicht genutzt wurde, weil der Berliner Senat und die privaten Anteilseigner gemeinsam von hohen Wassertarifen für Verbraucher profitieren“.
01.01.2014
