Pressemitteilung Nr. 19/11
In einem „Offenen Brief“ an den Regierenden Bürgermeister Wowereit, die Fraktionsvorsitzenden von SPD und den Linken sowie an die Senatorinnen Bluhm (Soziales) und Junge-Reyer (Stadtentwicklung) und den Senator für Finanzen Nußbaum fordert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Reiner Wild, die sofortige Anhebung der Richtwerte für die Mietkostenübernahme von Arbeitslosen (Bezieher von ALG II) und Rentnern (Bezieher von Grundsicherung) noch vor den Abgeordnetenhauswahlen.
Nach Erkenntnissen des BMV ist die Zahl der Aufforderungen an Arbeitslose und Rentner, preisgünstigeren Wohnraum zu beziehen, dramatisch auf über 13.000 gestiegen. Über die fehlende Wohnkostenübernahme werden Umzüge provoziert, obwohl preisgünstigerer Wohnraum immer schwerer zu finden ist. Der Berliner Mietspiegel 2011 hatte einen deutlichen, überproportionalen Mietanstieg für die letzten zwei Jahre dokumentiert. Von der Mietenentwicklung sind Haushalte mit geringem Einkommen besonders betroffen, darunter auch die ca. 330.000 Bedarfsgemeinschaften mit Arbeitslosengeld II und etwa 60.000 Rentnerhaushalte mit Grundsicherung. Im Durchschnitt stiegen die Mieten um 4 Prozent pro Jahr. Zudem wohnt ein nicht unerheblicher Teil der Haushalte, deren Miete im Rahmen von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung übernommen wird, in sogenannten teilausgestatteten Wohnungen (103.000 Wohnungen des gesamten Berliner Bestandes). In diesen Wohnungen stiegen die Mieten laut Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 30. Mai 2011 um 8,8 Prozent jährlich! Seit 2005 hat es nur bei Ein-Personen Bedarfsgemeinschaften eine Erhöhung der Mietrichtwerte gegeben.
Auf die Situation der Haushalte, die Arbeitslosengeld II und Grundsicherung beziehen, kann das Land Berlin unmittelbar durch Übernahme von Kosten der Unterkunft (KdU) einwirken. Die konkreten Forderungen des Mietervereins können Sie dem beigefügten Offenen Brief [PDF, 2 Seiten] entnehmen.
04.01.2017
