Pressemitteilung Nr. 21/12
Ende 2011 zahlten die Mieter von 98.617 Sozialwohnungen eine Nettokaltmiete von über 5,25 Euro pro Quadratmeter im Monat. Damit müssen etwa zwei Drittel aller Mieter in Sozialwohnungen eine Miete abführen, die über dem Durchschnittswert aller freifinanzierten Wohnungen laut Mietspiegel 2011 (5,21 Euro pro Quadratmeter monatlich) liegt. „Trotz enorm hohen Fördermitteleinsatzes ist der Soziale Wohnungsbau heute alles andere als sozial“, kritisierte Reiner Wild, der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. „Das ist der eigentliche Skandal. Denn selbst mit Milliarden Euros an Steuermitteln wird der Gemeinwohlzweck, die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums auch für einkommensschwache Haushalte, nicht erreicht.“ Viele Berliner Senate haben diese Situation billigend in Kauf genommen. Durch die Nichtgewährung der Anschlussförderung hat sich die Situation sogar massiv verschärft, weil nun in zahlreichen, zentral gelegenen Objekten sogar Mietforderungen bis zu 13,- Euro pro Quadratmeter im Monat erhoben werden.
„Wir fordern nunmehr eine sofortige Änderung der Mietpreissystematik im Sozialen Wohnungsbau“, erklärte Wild. „Mit Hilfe einer staatlich festgelegten Richtsatzmiete, die im Durchschnitt derzeit unter 5,- Euro pro Quadratmeter monatlich liegen müsste, kann die preistreibende Kostenmiete aufgegeben werden. Diese Lösung ist dem Übergang in das Vergleichmietensystem vorzuziehen.“ Gegen eine Umstellung des Mietpreissystems bestehen zumindest für die 120.000 Sozialwohnungen in Grund- und Anschlussförderung keine verfassungsrechtlichen Bedenken, so die Kernaussage eines Rechtsgutachtens, dass die frühere Senatorin für Stadtentwicklung in Auftrag gegeben, mit den Ergebnissen aber die Öffentlichkeit getäuscht hatte. Für den grundlegenden Kurswechsel bei der Miete bedarf es keiner weiteren Fördermittel.
01.01.2014
