Pressemitteilung Nr. 17/14
Die Meinungsverschiedenheiten in der Regierungskoalition, ein abgetauchter Regierender Bürgermeister und ein Masterplan ohne Zustimmung in der Stadt haben dem Berliner Senat eine herbe Schlappe verpasst, so Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.
„Wir gratulieren der Bürgerinitiative zu Ihrem Erfolg, auch wenn sich der Berliner Mieterverein gegen die Freihaltung der Ränder des Tempelhofer Feldes ausgesprochen hat“, so Wild. Abgeordnetenhaus und Senat müssen nun den Volksentscheid akzeptieren.
Die Konfrontationslinie insbesondere der SPD hat offenbar nicht gefruchtet oder sogar das Gegenteil bewirkt. Eine wesentliche Ursache für den Sieg der Bürgerinitiative könnte im durchaus berechtigten Misstrauen gegenüber der bisherigen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik liegen, erklärte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.
Preisgünstiger Neubau innerhalb des S-Bahnringes bleibt eine wichtige Option, so Wild. Der Senat muss nun verstärkt mit städtebaulichen Verträgen auch bei privaten Investoren für preisgünstigen Neubau sorgen. Die Wohnungsbauförderung ist sozialer auszugestalten, die Einstiegsmiete auf 5,50 Euro pro Quadratmeter monatlich nettokalt zu senken und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in diesem Förderprogramm auszuschließen. Die bisherigen Maßnahmen des Senats für den Wohngebäudebestand reichen nicht aus, um bei den Mietern Vertrauen in die Wirksamkeit der gewählten wohnungspolitischen Maßnahmen zur Behebung der Wohnungsprobleme zu schaffen.
11.06.2014
