Pressemitteilung Nr. 27/14
„Die Senkung der Abwassertarife zum 1.1.2015 begrüßen wir, wenngleich sie nach Auffassung des Mietervereins auch schon für 2014 hätte wirksam werden müssen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der heutigen Ankündigung der Berliner Wasserbetriebe.
Eine Senkung der Trinkwassertarife hatten die Wasserbetriebe nach kartellrechtlicher Senkungsaufforderung und einer Gewinnverzichtserklärung des Eigentümers Land Berlin schon zu 2014 zugestanden.
Mit der Senkung spart der Mieter in einer 70 qm großen Wohnung etwa 1,50 Euro im Monat oder 18 Euro im Jahr.
Berücksichtigt werden die neuen Tarife dann in der Betriebskostenabrechnung 2015, die allerdings vielen Mietern erst gegen Ende 2016 vorgelegt wird.
Mit etwa 0,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche machen die Wasserkosten (Trink-, Ab- und Regenwasser) immer noch mehr als ein Drittel der durchschnittlichen kalten Betriebskosten aus „Berlin liegt wegen weiterhin hoher Wasserkosten für die Verbraucher auf einem unrühmlichen Spitzenplatz unter den deutschen Kommunen“, so Wild. „Wir brauchen daher eine spürbare Umkehr bei der bisherigen Wasserpreisgestaltung.“ Die Tarifkalkulation muss dringend geändert werden. Dazu muss die Zinsbestimmung konkretisiert werden. Denn die „kalkulatorischen Zinsen auf das betriebsnotwendige Kapital“ sind eine wesentliche Ursache für die hohen Trink- und Abwasserpreise. Mit aktuell 6,1 Prozent für 2014 liegen sie weiterhin erheblich über der Durchschnittsrendite konservativer Vermögensanlagen in einem mindestens 10-jährigen Kalkulationszeitraum, wie es im Berliner Betriebegesetz heißt.
„Der Senat nutzt die Unschärfe des Gesetzes für einen unserer Einschätzung nach unzulässig hohen Zinssatz aus“, so Wild. Der könnte halbiert werden, was zu einer spürbaren Senkung von etwa 0,50 Euro pro Kubikmeter Wasser führen würde. Derzeit werden 1,7 Euro pro Kubikmeter für Trinkwasser und 2,5 Euro pro Kubikmeter Abwasserentgelt gezahlt.
25.10.2017
