Pressemitteilung Nr. 34/14
Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass die städtische Gesobau im Wedding 84 Mietwohnungen von der Immobilienverwaltung des Bundes – der BImA – erwerben konnte. „Unser Protest gegen die Veräußerung bundeseigener Wohnungen zum Höchstpreis, der von vielen Initiativen und Politikern in Berlin mitgetragen wurde, war fürs Erste erfolgreich“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Wir gehen davon aus, dass der Finanzminister sich der Übernahme der Weddinger Wohnungen durch Berlin nun nicht mehr entgegenstellen kann und hoffen auch, dass die Verhandlungen von Senator Müller mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über den Erwerb von insgesamt mehr als 4.600 Wohnungen zu einem erfolgreichen Abschluss führen“.
Um zukünftige weitere Veräußerungen von Bundeswohnungen zum Höchstpreis an irgendwelche Investoren zu vermeiden, hält der Berliner Mieterverein jedoch an einer Änderung des BImA-Gesetzes fest. „Grundsätzlich müssen Bundeswohnungen immer erst den Kommunen oder Ländern zum Erwerb angeboten werden“, fordert Wild. Ob dies jeweils zum Verkehrswert erfolgen muss oder der Preis auch darunter liegen kann, muss im Einzelfall geprüft werden.
Mit der Übernahme der Weddinger Wohnungen durch die Gesobau ist der erste Schritt getan. Nun geht es auch darum, dass sich die Gesobau einer sozialen Wohnraumbewirtschaftung verpflichtet sehen muss. So mahnt der Berliner Mieterverein zum Beispiel bei den Miethöheregelungen nach energetischer Modernisierung aus dem Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten, die für die Gesobau maßgeblich sind, deutliche Nachbesserungen an. „Wir werden eventuelle Modernisierungstätigkeiten in der Weddinger Siedlung sehr aufmerksam verfolgen“, verspricht Wild.
29.11.2014
